Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

a)  Es liegen keine Fehlmeldungen vor.

b)  Zu TOP 3 – Kleine Anfrage – liegen 7 Kleine Anfragen vor, die vom Bezirksamt beantwortet werden.

c)   Zu TOP 6 – Dringlichkeiten – liegen 3 Anträge der SPD-Fraktion vor, zu denen der Dringlichkeit in der gestrigen Ältestenratssitzung widersprochen wurde.

Dabei handelt es sich im Einzelnen um folgende Anträge:

• TOP 6.1.1 „Wahl von Bürgerdeputierten nach § 9 Abs. 2 BezVG“ (Drs. 111/V)
• TOP 6.1.2 „Wahl der stellvertretenden Mitglieder (Bürgerdeputierten) in den Jugendhilfeausschuss für die V. Wahlperiode der BVV Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. 114/V)
• TOP 6.3.1 „Bildung des JHA“ (Drs. 113/V)

Des Weiteren liegt als TOP 6.2.1 eine Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes vor „Wahl der Bürgerdeputierten und deren Stellvertreter/innen sowie die Berufung von beratenden Mitgliedern und deren Stellvertreter/innen zu Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses für die V. Wahlperiode der BVV Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. 112/V), der Dringlichkeit wurde in der gestrigen Ältestenratssitzung zunächst ebenfalls widersprochen.

d)  Zu der unter TOP 8.1.1. vorliegenden Vorlage zur Beschlussfassung „Bebauungsplan 6 -9 B (Lichterfelde-West)“ (Drs. 36/V) wurde ein Überweisungswunsch in den Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft geäußert.

e)  Zu TOP 9.1, eine Große Anfrage der AfD-Fraktion „Informationsstand Standorte für Flüchtlingsunterkünfte: Lissabonallee und weitere Standorte (Drs. 105/V), hat die fragestellende Fraktion um eine schriftliche Beantwortung gebeten. Der TOP wurde daher von der TO genommen und wird in der nächsten Sitzung der BVV erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.

f)     Zu TOP 10.4, ein Antrag der FDP-Fraktion „Unfallgefahr im Kreuzungsbereich Feuerbachstr./Körnerstr. verringern“ Drs. 93/V, hat sich die CDU-Fraktion angeschlossen; der Antrag liegt neu vor.

g)  Zu TOP 10.7, ein Antrag der Grüne-Fraktion „Partnerstadt Kobane“ (Drs. 99/V), hat sich die Linksfraktion angeschlossen; der Antrag liegt neu vor.

h)  Zu TOP 10.10, ein Antrag der Grüne-Fraktion „Gedenktag Guernica angemessen begehen“ (Drs. 92/V), haben sich die Fraktionen der SPD und Linke angeschlossen; der Antrag liegt neu vor.

i)     Zu TOP 10.12, ein Antrag der SPD-Fraktion „Vogelschutz an Glasarchitektur“ (Drs. 103/V), haben sich die Fraktionen der CDU und Grüne angeschlossen; der Antrag liegt neu vor.

j)     Zu TOP 10.13, ein Antrag der SPD-Fraktion „Zebrastreifen an der Hildburghauser Straße“ Drs. 104/V, haben sich die Fraktionen der CDU, Grüne AfD und Linke angeschlossen; der Antrag liegt neu vor. Die FDP-Fraktion hat ihre Zustimmung zur sofortigen Abstimmung unter TOP 4 – Konsensliste A – Abschließende Behandlung ohne Aussprache – mitgeteilt.

k)   Als letzter Tagesordnungspunkt wird die Konstituierung Ausschüsse vorgenommen.

l)     Als neuer Bezirksverordneter wird Sebastian Serowy als Nachrücker für Nina Stahr begrüsst.