Auszug - Geschäftliche Mitteilungen
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Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenkt die Bezirksverordnetenversammlung der am 31.05.2016 verstorbenen Bürgerdeputierten und ehemaligen Bezirksverordneten Helga Friedrich mit einer Schweigeminute. - Die Bezirksverordnete Frau Stahr fehlt entschuldigt, Herr Dr. von Wittich wird verspätet erscheinen und Herr Neumann verlässt die Sitzung evtl. früher; vom Bezirksamt fehlt BzBm Kopp entschuldigt.
- Zum Tagesordnungspunkt 3 – Mündliche Fragestunde – liegen 8 Kleine Anfragen vor, die vom Bezirksamt beantwortet werden.
- Zu TOP 6 – Dringlichkeiten – liegt eine große Anfrage der Grüne-Fraktion mit dem Betreff „Blockade beim FUBIC brechen“ (Drs. 1703/IV) vor; die CDU-Fraktion ist der Großen Anfrage beigetreten. Der Dringlichkeit wurde in der gestrigen Ältestenratssitzung nicht widersprochen.
- Die auf der TO stehenden Anträge zu TOP 9.3, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Keine großflächige Entsiegelung des Platz des 4. Juli“ (Drs. 1680/IV), und TOP 9.9, ein Antrag der Piraten-Fraktion mit dem Betreff „Teilentsiegelung des Platzes des 4. Juli nur mit Konzept“ (Drs. 1695/IV), werden zusammen aufgerufen und beraten. Anschließend werden beide Anträge in den Haushaltsausschuss unter Mitberatung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung überwiesen.
- Zu TOP 9.6 haben sich die Fraktionen der Grüne und Piraten dem Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Anpassung der Software bei Lichtzeichenanlagen“ (Drs. 1692/IV) angeschlossen; der Antrag liegt neu vor.
- Zu TOP 9.8 haben sich die Fraktionen der SPD und Piraten dem Antrag der Grüne- und CDU-Fraktion mit dem Betreff „Ampel an der Kreuzung Argentinische Allee/ Waltraudstraße/ Am Waldfriedhof (Drs. 1694/IV) angeschlossen; er liegt neu vor.
- Zu TOP 9.10 hat sich die Piraten-Fraktion dem Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Dringend notwendige Sanierung des Fahrradweges Kaiser-Wilhelm-Straße zwischen Zietenstraße und Seydlitzstraße in Richtung Lankwitz Kirche“ (Drs. 1682/IV) angeschlossen; er liegt neu vor.
- Zu TOP 9.14 hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Reinigung des Paul-Ernst-Gedenksteins“ (Drs. 1686/IV) angeschlossen; er liegt neu vor.
- Zu TOP 10.3 hat sich die Grüne-Fraktion dem Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Geflüchteten im Bezirk eine Perspektive bieten“ (Drs. 1662/IV) angeschlossen; er liegt neu vor.
- Die Drucksachen, die zur Beratung in die Fachausschüsse überwiesen werden, sind auf der Konsensliste B aufgeführt.
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