Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Straßen- und Grünflächenamt

FB Tiefbau:

-                      Zu der Vorstellung des Amtes im letzten Ausschuss, einen Radfahrstreifen auf der Westseite der Clayallee zwischen Pücklerstraße und Königin-Luise-Straße anzulegen, ging fristgerecht nur eine Stellungnahme der CDU-Fraktion ein, wonach sie einem Radfahrstreifen nicht zustimmen würde. Sie fragte nach dem Zustand des vorhandenen Radweges.

Das Amt schlägt vor, diesen Abschnitt der Radroute erst einmal auszusparen und mit den vorgestellten Baumaßnahmen südlich der Königin-Luise-Straße zu beginnen. Nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse kann geprüft werden, wie weit mit dem vorhandenen Geld die Radroute gebaut werden kann.

BV Herr Lüders teilt mit, dass sich die Piraten-Fraktion nicht gemeldet hat, weil sie dachten, dass das Amt sie nochmals zu einer Stellungnahme auffordert. Er habe aber beobachtet, dass der Parkdruck in der Clayallee nach wie vor hoch sei. BV Herr Köhne schlägt vor, ob man nicht den Bordstein an manchen Stellen abschrägen könnte, um so den Autos zu ermöglichen, auf dem Bürgersteig zu parken. SG L Herr Müller-Ettler entgegnet, dass solche Schrägungen nicht sehr haltbar seien, auch ist der Bürgersteig am Rand mit Mosaikpflaster befestigt, das unter herüberfahrenden Autos stark leiden würde, so dass permanente Schäden voraussehbar seien. BV Herr Steinhoff teilt mit, dass sich die Grüne-Fraktion nicht beim Amt gemeldet habe, weil sie sich mit der CDU-Fraktion besprochen haben. Er fragt nach, ob man auf dem Bürgersteig Parkbuchten einrichten könnte und was das kostete. BV Herr Ziffels ergänzt, dass die SPD-Fraktion ebenfalls auf einen konkreten Anruf vom Amt zur Stellungnahme gewartet habe. Er gibt zu bedenken, dass die Senatsverwaltung gerade selbst Überlegungen zur Verbesserung der Radwegsituation im Bereich der Clayallee Ecke Sundgauer Straße anstellt. BV Herr Lüders meint, dass es dann doch sinnvoller wäre, den Radweg auf dem Bürgersteig in Stand zu setzen. BV Herr Köhne gibt zu bedenken, dass die Sanierung des Radweges mit 150 €/m zu Buche schlägt, die Markierung einer Radspur auf der Fahrbahn hingegen nur mit 50 €/m.

-                      Zu der neu gebauten Radroute im Zuge des Königsweges liegt dem FB Tiefbau eine Anordnung der Straßenverkehrsbehörde vor, jeweils vor der Querung der Lindenthaler Allee auf beiden Seiten eine Umlaufsperre gemäß ERA 2010 anstelle der Poller einzubauen. Die Radfahrer sollen vor der gefährlichen Kreuzung mit der Lindenthaler Allee abgebremst werden.

-                      Bei der gleichen Baumaßnahme wurde – wie zugesagt – eine Fläche mit historischem Katzenkopfpflaster angelegt (mit Blick zum Museumsdorf Düppel). Das Amt beabsichtige, auf der Fläche auch ein bis zwei Bänke aufzustellen. BV Herr Köhne fragt nach, wann das fehlende Zwischenstück der Radroute zwischen Königsweg und Anhaltinerstraße gemacht wird. Tief 3 Herr Stumpe teilt mit, dass zwischen dem Hohentwielsteig und der Anhaltinerstraße noch Planungsüberlegungen angestellt werden müssen. Im weiteren Verlauf der Anhaltinerstraße werden von den BWB bis Ende des Jahres 2016 noch die Abwasserdruckrohre erneuert, danach kann auch dieser Straßenabschnitt fahrradfreundlich umgestaltet werden.

FB Grünflächen:

-                      In Umsetzung des BVV-Beschlusses Nr. 1046 vom 16.03.2016 „Nutzungskonflikt Schlachtensee / Krumme Lanke einer rechtmäßigen Lösung zuführen“ hat das Amt eine Allgemeinverfügung auf der Grundlage von § 6 (4) GrünanlG erlassen und im Amtsblatt für Berlin am 08.04.2016 veröffentlicht, wonach das Mitführen von Hunden auf den Uferwegen und in den Uferbereichen der beiden Seen in der Zeit vom 15. April bis 15. Oktober untersagt ist. Die Berliner Forsten haben eine Verfügung gleichen Inhaltes auf der Grundlage des Landeswaldgesetzes erlassen. Bis zum 20.04.2016 sind 6 Widersprüche gegen die Verfügung nach GrünanlG beim Bezirksamt eingegangen. Da die Verfügungen mit Anordnung der sofortigen Vollziehung erlassen wurden, haben Widersprüche keine aufschiebende Wirkung. JGUT Dez Frau Markl-Vieto teilt mit, dass die Schilder, die gemeinsam mit der Senatsverwaltung aufgestellt wurden, eine gute Übersicht über das Gebiet geben. Der Fachbereich Grünflächen wird zusätzlich an den Eingängen zu den Parkanlagen unter dem Tulpenschild (Kennzeichnung einer geschützten Grünanlage) ein weiteres Schild anbringen mit dem Text: „Saisonales Hundeverbot! Das Mitführen von Hunden auf dem Uferweg und der Fläche zwischen dem Uferweg und dem See ist verboten und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die geahndet wird. Im Zeitraum 16. Oktober bis 14. April dürfen Hunde an einer bis zu 2 Meter langen Leine auf dem Uferweg mitgeführt werden. Ausgebildete Blindenführ- und Behindertenbegleithunde sind von dieser Regelung ausgenommen.“ BV Herr Lüders bedankt sich, dass das Amt den Hinweis zu den Blindenführ- und Behindertenbegleithunden auf das Schild mit aufgenommen hat.

-                      BV Herr Henning fragte in der vergangenen Sitzung bezüglich des Standes der Beseitigung von Kastanienlaub gemäß OT im Windsteiner Weg. Hierzu berichtet Grün FL Frau Osteresch, dass die BSR den Windsteiner Weg bisher nicht betreut hat, ab jetzt aber auch dort tätig sein wird.

-                      Grün FL Frau Osteresch berichtet, dass sich eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger zusammengefunden hat, die, ähnlich wie den Karlplatz in Lichterfelde, die Dreiecksfläche an der Ringstraße/Ecke Weddigenweg bepflanzen und pflegen wird. Das Amt freut sich über diese Initiative.

Umwelt- und Naturschutzamt

-                      Um 4 Frau Dr. Ehrig berichtet, dass die Untere Naturschutzbehörde den Abriss des alten DRK-Blutspendegebäudes im Hindenburgdamm 30 gestoppt hat, nachdem dort einige brütende Vögel gefunden wurden.

-                      JGUT Dez Frau Markl-Vieto teilt mit, dass der Kooperationsvertrag zwischen dem Bezirksamt und dem BUND zur Pflege der Lichterfelder Weidelandschaft für die Jahre 2016/17 unterschrieben ist.