Auszug - Sondermittelantrag 5/2016 Partners Osteuropa gGmbH  

Die Grüne-Fraktion weist darauf hin, dass mit dem Antrag zwar eine Fortbildung für eine bestimmte Ärztin finanziert werden soll, diese aber anschließend als Multiplikatorin ihr erlerntes Wissen im Krankenhaus in der Partnergemeinde Charkiw an andere weitergeben soll. Die Grüne-Fraktion schlägt vor, den Antrag mit 2.000 € zu unterstützen.

BzBm Kopp verweist auf die ablehnende Stellungnahme des Bezirksamts. Aus seiner Sicht rechtfertige die Herkunft der Ärztin nicht die Inanspruchnahme von BVV-Sondermitteln zur Finanzierung einer medizinischen Zusatzausbildung für eine Einzelperson. Sollte der Antrag von der BVV beschlossen werden, werde er den Vorgang nochmals intensiv prüfen lassen.

Die Piraten-Fraktion hält das Projekt zwar durchaus für sinnvoll, bezweifelt aber, dass die bezirklichen Sondermittel der BVV die richtige Finanzierungsquelle für ein derartiges Vorhaben sind.

Der Antrag auf Sondermittel der BVV wird bis zu einem Betrag von 2.000 € mit 9 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen beschlossen.