Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Straßen- und Grünflächenamt

FB Tiefbau:

- Die SenStadtUm hat gegenüber dem Fachbereich Tiefbau mitgeteilt, dass in diesem Jahr Mittel in Höhe von 100.000 € pro Bezirk für Bordabsenkungen an Kreuzungen ohne Lichtsignalanlage zur Verfügung stehen. Das Amt wird alles daransetzen, diese Mittel auszugeben.

BV Herr Seliko möchte wissen, wie viele Bordsteine mit diesem Geldbetrag abgesenkt werden können. SG L Herr Müller-Ettler antwortet, dass das nicht pauschal gesagt werden könne, man aber mit ca. € 2.000 pro Kreuzung rechnen könne.

- Auf die Anmerkung von BD Herrn Dr. Förster in der letzten Ausschusssitzung, dass er sich gewünscht hätte, dass die Pflasterreste im Königsweg nicht dem Asphalt-Radweg hätten weichen müssen, erwidert das Amt, dass es sich nach den vorliegenden Gutachten nicht um historisches Pflaster handelt. Die Zusage des Amtes, mit den sichergestellten Steinen eine Pflasterfläche neben dem Asphaltstreifen herzustellen, wird in diesem Jahr noch erfüllt.

- Straßen im Parkviertel Dahlem: Mit Schreiben vom 02.07.2015 hatte die BImA dem Bezirksamt den (unsittlichen) Vorschlag gemacht, einmalig 1.250.000 € an den Bezirk zu zahlen und damit wären alle ihre Verpflichtungen abgegolten.

Dieses Schreiben wurde zum Anlass genommen, die Rechtsposition des Landes Berlin (aus dem Kaufvertrag von 1958) durch das Rechtsamt eingehend prüfen zu lassen. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Der BImA wurde dies am 10.12.2015 von JugGesUmTief Dez mitgeteilt.

BV Herr Steinhoff stellt fest, dass dem Amt das Schreiben der BImA jetzt schon ein halbes Jahr vorliegt, in dem nichts passiert ist, er hofft, dass das Rechtsamt den Vorgang bearbeitet. BV Herr Semler äußert Zweifel, ob Ansprüche aus einem so alten Kaufvertrag noch durchsetzbar sind. Die Rechtsposition, so das Amt, habe die BImA im Rahmen der Veräußerung der Grundstücke an die Apellas jedoch noch einmal bestätigt. JGUT Dez sagt zu, im Rechtsamt nach dem Bearbeitungsstand zu fragen.

- BV Herr Köhne sagt, dass der Radweg entlang des Königsweges in Teilen schön saniert wurde und möchte wissen, wann weitere Abschnitte in Angriff genommen werden. SG L Herr Müller-Ettler sagt, dass die Arbeiten entlang des Königsweges im Laufe des Jahres 2016 fortgesetzt werden.

FB Grünflächen:

- Der Fachbereich Grünflächen ist dem Hinweis von BD Herrn Dr. Förster in der letzten Ausschusssitzung nach großen Schrauben, die in manche Bäume an der Dorfaue Zehlendorf vom Weihnachtsmarktbetreiber eingedreht wurden, nachgegangen, hat aber keine erkennbaren Schäden mehr feststellen können. (Die Lichtfluter samt Befestigung waren zwischenzeitlich bereits entfernt worden.) Es ist jedoch geplant, dem Betreiber vorzugeben, dass die Art der Befestigung anders erfolgen muss, falls es in den kommenden Jahren wieder einen derartigen Weihnachtsmarkt geben sollte. Erneute Befestigungen werden nur in der Weise zugelassen, dass eine Beschädigung der Bäume ausgeschlossen ist.

BV Herr Ziffels führt aus, dass derartige Schäden an Bäumen oft erst später festgestellt werden können. Grün FL Frau Osteresch sagt, dass die Fachleute des Amtes die Begutachtung der Bäume vorgenommen hätten und augenscheinlich keine Beschädigungen feststellen konnten, die zu einer größeren Gefahr für Pilzeintritte gewertet werden könnten.

- Grün FL Frau Osteresch informiert über dringende Baumarbeiten in der Erlenreihe in der Grünanlage Rehwiese. So müssen an der Erlenreihe in der Rehwiese einige Erlen gefällt werden, weil sie stark bruchgefährdet sind, der größte Teil der betroffenen Erlen befinden sich in Zuständigkeit der Berliner Wasserbetriebe, weitere 5 in Zuständigkeit des Fachbereichs Grünflächen. Die Erlen werden bis Ende Februar durch die Wasserbetriebe gefällt, die untere Naturschutzbehörde hat diesem Vorhaben zugestimmt. Die ansässige Bürgerinitiative "Pro Rehwiese" wurde über das Vorhaben per Email informiert.

Umwelt- und Naturschutzamt

UmNat L Herr Dr.Ruck ergänzt zum Thema Baumfällungen auf der Rehwiese, dass 15 Fällungen (davon 14 Erlen und eine Eiche) sowie der  Rückschnitt einer Eiche durch die BWB / Wasserwerk Beelitzhof beantragt wurden. Diese Bäume sind nicht mehr verkehrssicher. Bei der Fällung der  Erlen werden soweit möglich Hochstubben belassen in einer Höhe ca. 2-3 Meter. Die Arbeiten sollen in der kommenden Woche (entsprechend dem Witterungsverlauf) beginnen.

Hunde an Schlachtensee und Krumme Lanke: UmNat L Herr Dr. Ruck geht davon aus, dass in der nächsten Sitzung des Ausschusses ausführlich über dieses Thema aus Anlass des Antrages Drs. Nr:1545/IV diskutiert wird und verteilt die letzte Pressemitteilung des Bezirksamts.