Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Fußgängerüberweg

Schulwegsicherung Osteweg / Harry-S.-Truman-Allee

Am 26.11.2015 fand die Planungsrunde Fußgängerüberwege unter Beisein der Verkehrslenkung Berlin statt. Aufgrund der inzwischen ausgewerteten Verkehrszählung werde Handlungsbedarf gesehen. Dies beträfe sowohl die begehrte Tempo 30-Regelung als auch den Fußgängerüberweg. Es werde deshalb mit allen Beteiligten einen gemeinsamen Ortstermin in der ersten Dezemberhälfte im Osteweg geben. Bei diesem Termin könne das Anliegen seitens der Schulen und Kitas unterstützt werden.

Platz des 4. Juli

Bezirksstadtrat Karnetzki teilt dazu mit, dass die Anordnung zur Baustellenlagefläche vorläge. Die Beantragung der Zusatzzeichen laufe. Das Bezirksamt bittet um die Meinung des Ausschusses, möchte aber die Fahrschulnutzung beibehalten.

Der Ausschuss spricht sich für eine Beibehaltung der Fahrschulnutzung wie auch des Trödelmarktes aus, bis endgültige Entscheidungen für die zukünftige Nutzung des Platzes getroffen sind.

Aufhebung Gehwegparken

Änderung der Parkordnung Potsdamer Straße zwischen Baseler Straße und Finckensteinallee

Die Lokale Agenda 21, vertreten durch Herrn Torns, hat o.g. Antrag zur Prüfung an die Untere Straßenverkehrsbehörde gegeben. Dem Antrag wurde nach Prüfung entsprochen. Die Aufhebung des halbseitigen Gehwegparkens erfolge, mit wenigen Ausnahmen, in der gesamten Potsdamer Straße zwischen Baseler Straße und Finckensteinallee in den Bereichen, wo am gegenüberliegenden Fahrbahnrand mit 4 Rädern vollflächig auf dem befestigten Gehwegunterstreifen geparkt werden dürfe. Das für die Änderung der Parkordnung erforderliche Anhörungsverfahren gegenüber dem Fachbereich Tiefbau und der Polizei sei am 07.12.2015 eingeleitet worden.

Änderung der Parkordnung Kurstraße

Der Antrag wurde abgelehnt.

Änderung der Parkordnung in der Elisabethstraße

Dazu werde ein Ortstermin mit Herrn Torns und der Initiative stattfinden, da es verschiedene Varianten gäbe, die vor Ort erörtert werden sollen.