Auszug - Erteilung der Baugenehmigung nach Vorstellung der Gutachten  

Die Fraktionen der CDU und der GRÜNEN legen den folgenden Änderungsantrag zum vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion vor:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die für den Umbau des Sportgeländes der Wilma-Rudolph-Oberschule in ein Rugby-Stadion erforderlichen Gutachten im Internet zu veröffentlichen, sobald diese vorliegen.

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass eine Internet-Veröffentlichung der Gutachten wesentlich mehr interessierte Personen erreichen würde als nur den beschränkten Personenkreis der im SPD-Antrag genannten Mitglieder des Schul- und des Sportausschusses.

Die SPD-Fraktion hat zwar nichts gegen eine zusätzliche Veröffentlichung im Internet einzuwenden, möchte jedoch, dass, wie in ihrem Antrag gefordert, die Gutachten auch im Schul- und im Sportausschuss vorgestellt werden. Die Beratung solcher Gutachten sei Angelegenheit der Fachausschüsse und dem entsprechend aus Respekt gegenüber den Fachausschüssen geboten.

Die Fraktion GRÜNE erklärt, niemand hindere die Fachausschüsse daran, die Gutachten in ihren Sitzungen aufzugreifen. Auch Bürger könnten – z.B. in der Einwohnerfragestunde – gezielter Fragen stellen, wenn ihnen die Gutachten im Internet vollständig vorliegen und deren Inhalt nicht nur im Ausschuss vorgetragen wird. Die Fraktionen der CDU und der GRÜNEN stellen ihren Änderungsantrag ohne den von der SPD-Fraktion gewünschten Zusatz zur Abstimmung.

Bei einer Abstimmung wird der Änderungsantrag in der oben genannten Fassung mit 11 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen angenommen.

Die Fraktionen der CDU, der GRÜNEN und der Piraten treten dem Antrag in der geänderten Fassung bei.

Bei einer zweiten Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Abschließend sagt das Amt zu, den Fraktionen Mitteilung zu machen, wenn die Gutachten im Internet verfügbar sind.