Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Die Liste der gesperrten Sporthallen wird verteilt.

Frau Sitter- Pozin erfragt, ob es Nachfragen zur Liste der letzten Sitzung des Bauausschusses gäbe. Dies wird verneint. Somit wird über die aktuelle Liste diskutiert.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki teilt mit, dass sich die vorliegende Liste im Herbst noch ändern werde, da der Statiker für die Turnhalle der Grundschule am Stadtpark Steglitz eine Nutzungserlaubnis nur bis zu den Herbstferien erteilt habe. Der nötige Hallenneubau sei in die Investitionsplanung aufgenommen, werde aber bis zu den Herbstferien nicht fertig gestellt sein können.

Herr Berger (GRÜNE) lobt die Liste, vor allem ihr geringer Umfang sei ein Fortschritt im Vergleich zur Vergangenheit.   

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki weist darauf hin, dass es sich bei den gesperrten Sporthallen um schon länger bekannte Fälle handelt. Besonders ärgerlich sei der Fall des Cole-Sport-Center, der zwar nicht gesperrt sei, aber Veranstaltungen mit Publikum nicht erlaubt seien, weil eine direkte Aufschaltung auf die Feuerwehr fehle und die Feuerwehr weitere brandschutztechnische Maßnahmen fordere. Eine Freigabe der Feuerwehr liege bisher nicht vor.

Serviceeinheit Facility-Management

Objektmanagement

Zum Bereich Objektmanagement gibt Herr Bezirksstadtrat Karnetzki bekannt, dass die vertragliche Konstruktion zur Insel Lindwerder gerade überarbeitet werde.

So habe das Bezirksamt beschlossen, einen getrennten Pachtvertrag für den Yachtclub Müggelsee aufzusetzen, der bisher Unterpächter des Gastwirts sei. Das Rechtsamt sei aber dieser Variante gegenüber skeptisch. Die Vertragsgestaltung für den Yachtclub Müggelsee obliege dem Schul- bzw. Sportamt. Parallel dazu bearbeite das Objektmanagement den neuen Pachtvertrag mit dem Gastwirt. Dabei sei eine Anpassung vorgenommen worden: der Vertrag beinhalte die Pflicht des Gastwirts, dem Yachtclub Müggelsee Zugang zur Insel Lindwerder gewähren zu müssen. Darüber müsse dieser einen eigenen Vertrag mit dem Yachtclub Müggelsee abschließen, der dem Bezirksamt vorliege und bis zum 30. Juni 2015 beschlossen werden solle.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki berichtet außerdem über geplante Umzüge das Dienstgebäude Hohenzollernstraße 11 betreffend. So müsse das Ordnungsamt seine Räumlichkeiten wieder verlassen, um Platz für das Wahlamt zu schaffen. Dies geschehe im Hinblick auf die kommenden Volks- und Bürgerbegehren.

Anschließend wird der „Bierpinsel“ thematisiert. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki führt aus, dass der Eigentümerin ein Brief des Bezirksamtes zugegangen sei, in dem diese aufgefordert werde, dem Bezirksamt und der Bauaufsicht Zugang zum Gebäude zu gewähren, um dessen Zustand in Augenschein zu nehmen. Eigentlich habe die Eigentümerin zugesagt bis Ende 2014 mit ihrer Versicherungen zu einer Einigung zu kommen und die Instandsetzung des Gebäudes in Gang zu setzen. Dies sei bisher aber nicht geschehen.

Es wurden Gespräche mit den Architekten des Gebäudes geführt. Darin sei es um die Frage einer Urheberrechtsverletzung aufgrund der Farbgestaltung des Bierpinsels gegangen. Dies sei aber nicht die Angelegenheit des Bezirksamts, sondern direkt mit der Eigentümerin zu klären.

Es kommt die Frage auf, ob es dem Bezirksamt nicht möglich sei, den Erbpachtvertrag zu kündigen. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki verweist in diesem Zusammenhang auf die rechtliche Möglichkeit einen sogenannten „Heimfall“ geltend zu machen. Dann entstünden Entschädigungsansprüche der Eigentümerin in der Höhe der Hälfte des Verkehrswertes des Gebäudes. Außerdem fiele die Verkehrssicherungspflicht automatisch an das Bezirksamt, wodurch Kosten in Höhe von ca. 10 Millionen Euro anfallen könnten.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki gibt zusätzlich bekannt, dass es beim Thema Hüttenweg noch immer Unstimmigkeiten gäbe. Zur Klärung fänden Gespräche zwischen den Nutzern und dem Bezirksamt statt. Über Details könne er sich nicht äußern, ein Ergebnis stehe noch aus.

IT-Stelle

Im IT- Bereich, so Herr Bezirksstadtrat Karnetzki, läuft die Systemumstellung auf Windows 7 an.

Laut Herrn Melzow (FML) entstünden keine Probleme dadurch, dass Microsoft den Support für das momentan verwendete Betriebssystem XP noch vor der vollständigen Umstellung auf Windows 7 einstellen werde. Es werde versichert, dass die Daten des Bürgeramtes sicher seien.

Herr Berger (GRÜNE) möchte wissen, ob mittlerweile alle Fachverfahren an Windows 7 angepasst seien. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki verneint dies.

Herr Melzow ergänzt, dass bei diesem Thema eine Abhängigkeit vom Senat bestehe. Dieser müsse die nötigen Fachverfahren an Windows 7 anpassen.

Ein Ausschussmitglied der CDU- Fraktion erfragt, ob der Bezirk sogenannte Volumenlizenzen erworben habe, mit denen sich gegenüber den „normalen“ Lizenzen wohl erhebliche Kosten einsparen ließen. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass er das System der Volumenlizenzen nicht kenne. Herr Melzow fügt hinzu, dass er das Modell kenne. Ob es bei der Umstellung auf Windows 7 angewandt wurde, entzöge sich seiner Kenntnis. In der Vergangenheit sei es aber durchaus genutzt worden.

Herr Berger (GRÜNE) möchte wissen, ob neben dem Support auch die Update- Funktion beim alten XP- Betriebssystem nicht genutzt wurden. Dies träfe nicht zu, so Herr Melzow.

Die Windows XP- Rechner seien auf dem neuesten Stand. Nur die Sicherheitsfunktionen habe man nicht verwendet, weil man in diesem Punkt eigene Lösungen vorgezogen habe.

Dieser Ansatz sei erfolgreich gewesen, schließlich habe der Bezirk Steglitz- Zehlendorf als einziger Bezirk bisher keinen Eindringling in seinem IT- System gehabt. Diese Feststellung wird mit Applaus vom Bauausschuss aufgenommen.

Hochbauservice

Aus dem Fachbereich Hochbau berichtet Herr Bezirksstadtrat  Karnetzki, dass die Baumaßnahme am Arndt- Gymnasium laufe, die Sporthalle an der Goethe- Schule im Mai eröffnet worden sei und die Arbeiten der Grundschule Am Insulaner verzögert seien. Der Umzugsprozess und die Baumaßnahme würden sich noch bis zu den Sommerferien hinziehen.

Hinsichtlich des BUZ sei bisher noch keine Entscheidung gefallen, ob der Standort in der Dessauerstraße der landesweite Förderschwerpunkt für Sehbehinderte und Blinde werden solle. Somit könne dies auch nicht in die Bauplanungen aufgenommen werden. Die ursprünglichen Baumaßnahmen liefen aber planmäßig, die Fördergelder der Senatsverwaltung für Bildung würden somit genutzt werden.

Herr Boroviczény (Piraten) fragt, ob es von Seiten des Bezirks Beratungsangebote für Sehbehinderte und Blinde gäbe. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki verweist in dieser Frage auf den Schulausschuss, der in diesem Fall Ansprechpartner sei.

Zur Grundschule Am Karpfenteich berichtet Herr Karnetzki, dass ein zweites VOF- Verfahren durchgeführt und ein Architekt ausgewählt worden sei. Eine Beauftragung habe bisher nicht stattgefunden, weil von Seiten des Schulamtes ein Amtshilfeantrag an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gestellt worden sei mit der Bitte, diese Baumaßnahme gemeinsam mit der Baumaßnahme Grundschule Am Stadtpark Steglitz durchzuführen. Zu diesem Thema gäbe es in der nächsten Woche ein Klärungsgespräch bei Frau Richter-Kotowski. Fraglich sei in diesem Zusammenhang auch, ob es für das Bezirksamt überhaupt noch möglich sei, von einer Beauftragung des Architekten abzusehen oder ob man sich nicht rechtlich schon viel zu weit gebunden habe. Die Entscheidung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sei noch offen. Die Möglichkeit, dass diese auf den vom Bezirksamt ausgewählten Architekten zurückgreifen möchte, bestehe. Insgesamt, so Herr Karnetzki, sehe er nicht, wieso diese Baumaßnahme nicht vom Bezirk durchgeführt werden könne.

In Bezug auf die Fichtenberg- Schule verweist der Bezirksstadtrat darauf, dass die Schule für SIWA gemeldet sei. Hinsichtlich der Umsetzung gebe es zwei Schreiben, welche die Umsetzung des SIWA- Programms näher erläutern. Die Mittel für das Programm stünden dabei in einem Nebenhaushalt zur Verfügung. Die Freigabe der Gelder verlaufe genauso wie bei einer Investitionsmaßnahme. Eine Steuerungsgruppe für SIWA sei ebenfalls gegründet worden, bestehend aus Verantwortlichen der verschiedenen Senatsverwaltungen und zwei Bezirksvertretern, darunter dem Bezirksbürgermeister von Steglitz-Zehlendorf, Herrn Kopp.

Herr Boroviczény (Piraten) erläutert mit dem Hinweis auf aktuelle Presseberichte, dass es trotz der SIWA – Gelder von 5 Millionen € bei der Fichtenberg- Schule eine Finanzierungslücke von 10 Millionen Euro gäbe.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki führt dazu aus, dass innerhalb des SIWA-Programms 5 Millionen Euro für die Sanierung der Fichtenberg- Schule bewilligt worden sein. Hinzu kämen noch 600.000 Euro aus dem Topf des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms, die für die Sanierung des Auladachstuhls eingeplant gewesen seien. Die letztgenannten Mittel, so der neueste Stand, könnten aber in diesem Jahr nicht ausgegeben werden, weil eine Begutachtung der denkmalgeschützten Konstruktion ergab, dass der Dachstuhl nicht einfach saniert werden könne. Ein kompletter Abriss und Neubau sei somit angezeigt. Dies benötige eine enge Abstimmung mit dem Denkmalschutz, der bereits angebahnt werde. Die 600.000 Euro würden dann anderweitig in die Baumaßnahmen eingeplant werden müssen. Der Neubau des Dachstuhls und die weitere Sanierung der Fichtenberg-Schule sollen nach Ansicht des Bezirksstadtrats Karnetzki zusammen durchgeführt werden. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass eine solche Gesamtsanierung nicht für 5 Millionen Euro zu finanzieren sei, auch wenn die aktuellen Zeitungsberichte diese Auffassung vertreten würden.

Stattdessen sei man auf Seiten des Bezirksamts schon im letzten Jahr von einem deutlich höheren Mittelbedarf ausgegangen. Von einer unerwarteten Erhöhung der Kosten, wie in der Presse berichtet, könne also keinesfalls die Rede sein.

Vielmehr könne mit SIWA nur ein 1. Bauabschnitt der Sanierung erfolgen.

Bezüglich der Umsetzung von SIWA wurde von Seiten der Architektin der Vorschlag gemacht, immer einen Gebäudeteil mit allen Sanierungskomponenten zusammen zu sanieren.

Lösungen für den Schulunterricht wären bei diesem Ansatz nötig und würden zu gegebener Zeit auch gefunden werden. Beim oben schon erwähnten Gesprächstermin mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung würden diese und andere Fragen zur Sanierung der Fichtenberg-Schule ebenfalls erörtert werden.

Geklärt werden konnte, laut Herrn Karnetzki, dass die BIM aus rechtlichen Gründen keine Bauherrenverpflichtung für das Bezirksamt übernehmen dürfe. Möglich sei lediglich die Beauftragung der BIM mit Projektsteuerungsaufgaben. Diese wäre jedoch teuer und brächte nur eine geringe Arbeitserleichterung mit sich. Die Projekte Beethoven- und Zinnowwald-Schule sollten somit vom Bezirk mit zusätzlichem eigenen Personal betreut werden, was momentan auch in der Vorbereitungsphase sei. Eingestellt werden sollten in diesem Zusammenhang unter anderem Elektroingenieure und Gebäudetechniker.

Abstimmungsergebnis: