Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.

Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Frau Sande und Herr Selicko. Herr BV Rolle muss die Sitzung aus beruflichen Gründen etwas früher verlassen.

2.

Zum Tagesordnungspunkt 3 – Mündliche Fragestunde – wurden acht Kleine Anfragen eingereicht, die vom Bezirksamt beantwortet werden.

3.

Es liegen keine Dringlichkeiten vor.

4.

Im Wahlvorschlag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Wahl eines Bezirksstadtrats“ (lfd. Nr. 7.1.1; Drs. Nr. 1347/IV) wurde eine textliche Ergänzung vorgenommen. Der Wahlvorschlag liegt neu vor.
Über den Wahlvorschlag wird in geheimer Wahl abgestimmt.

5.

Bei der lfdn. Nr. 9.1, ein Antrag der Piraten-Fraktion mit dem Betreff „Resolution: Politisches Engagement der Schüler unterstützen“ (Drs. Nr. 1336//IV), hat sich die SPD-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt neu vor. Der auf der Tagesordnung befindliche Antrag wird nach dem Ende der Aussprache in den Schulausschuss überwiesen.

6.

Bei der lfdn. Nr. 9.8, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Park and Ride am S-Bahnhof Wannsee“ (Drs. Nr. 1353/IV), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt neu vor.

7.

Bei der lfdn. Nr. 9.13, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Schul- und Hochschulsport schnell wieder ermöglichen“ (Drs. Nr. 1350/IV), haben sich die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der Piraten dem Antrag angeschlossen. Er liegt neu vor. Der Bezirksverordnete Wilhelm hat hierzu mitgeteilt, dass er sich an der Abstimmung nicht beteiligen wird.

8.

Bei der lfdn. Nr. 10.5, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Jugendverkehrsschule Steglitz“ (Drs. Nr. 1245/IV), hat sich die SPD-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt neu vor.

9.

Die auf der Tagesordnung befindliche lfd. Nr. 10.10, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Neue Parkregelung am Steglitzer Damm anwohnerfreundlicher gestalten“ (Drs. Nr. 1288/IV), wird im Einvernehmen aller vier Fraktionen heute nicht behandelt, sondern über die Konsensliste B in den Ausschuss für Verkehr und Ordnung rücküberwiesen.

10.

Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste B.