Auszug - Basiskorrektur 2014 (entsprechende Unterlagen von BzBm vom 20.04.2015 sind den Fraktionen zugegangen)  

Auf Nachfrage der Grüne-Fraktion teilt BzBm Kopp mit, dass die bekannten Tatbestände aus der Basiskorrektur 2014, wie Absenkung der Einnahmevorgabe bei Bußgeldern in der Parkraumbewirtschaftung (830.000 €), Willkommensklassen (260.000 €) und Absenkung der Einsparvorgabe im Personalbereich (500.000 €), auch bei der Basiskorrektur 2015 Berücksichtigung finden werden. Folgende weitere Sachverhalte werden in die Eckwerte für 2015, die am 16.06.2015 vom Bezirksamt beschlossen werden sollen, einberechnet:  ein Abzug in Höhe von 1 Mio. € für bereits zugewiesene VBL-Sanierungsgelder aufgrund einer nachträglichen Absenkung, bisher aufgrund der Haushaltssperre erzielte Einsparungen im Personalbereich in Höhe von ca. 2 Mio. € sowie im  Sachmittelbereich in Höhe von 150.000 € und Anpassungen im A8-Bereich. BzBm Kopp sagt zu, die vom Bezirksamt beschlossenen Eckwerte den Fraktionen zu übersenden.

Auf Nachfrage der Piraten-Fraktion erklärt BzBm Kopp, dass das Defizit derzeit noch bei 6,6 Mio. € liege, sich nach Berücksichtigung der neuen Sachverhalte aber noch deutlich reduzieren werde. Die Piraten-Fraktion stellt fest, dass die Haushaltssperre theoretisch bis zum Jahresende aufrechterhalten bleiben müsste, um das Defizit vollständig auszugleichen. BzBm Kopp erklärt, dass die Abteilungen, die die für ihren Bereich beschlossenen Einsparungen erbringen, frei wirtschaften können.