Auszug - Einwohnerfragestunde  

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt die Ausschussvorsitzende Frau Sitter-Pozin bekannt, dass mit der Fraktion der Grünen vereinbart wurde, dass es in Zukunft gemeinsame Sitzungen mit dem Schulausschuss, unter Teilnahme der Schulstadträtin Frau Richter-Kotowski, geben wird. Hierbei können somit auch Fragen und Belange der Schulen beantwortet werden.

Der nächste turnusmäßige Termin findet am 28.05.2015 statt.

Die heutige Tagesordnung wurde vor Vereinbarung dieses Termins bereits verabschiedet, es werden jedoch viele Punkte der Schulbelange auf den Termin mit dem Schulausschuss vertagt.

Dieser Termin ist der offizielle Termin des Bauausschusses, dem sich der Schulausschuss anschließt.

Beim übernächsten gemeinsamen Termin wird sich der Bauausschuss dem Termin des Schulausschusses anschließen.

Herr Karnetzki gibt bekannt, dass er zu dem Termin des Schulausschusses bereits terminlich gebunden ist, weil zeitgleich der Verkehrsausschuss tagt. Hier soll der Ältestenrat eine Klärung herbei führen. Es wird vorgeschlagen auch den zweiten gemeinsamen Termin auf den regulären Termin des Bauausschusses zu legen.

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Der  Bürger Herr H. stellt die momentanen Probleme der MURs in der Mühlenau-Schule aus seiner Sicht dar. Diese seien aufgrund falscher Wahl der Baumaterialien nicht pünktlich wieder bezugsfertig.

Er fragt:

1. Ob hier im Bauamt ein Versagen oder Versehen einer einzelnen Person vorliegt oder es sich um ein multiples „Vollversagen“ handelt?
2. Wann die Unterrichtsräume in Betrieb genommen werden können, da der anvisierte Montag der 04.05.2015 nicht gehalten werden kann?

Zum besseren Verständnis erläutert Herr Bezirksstadtrat Karnetzki, wer hier am Ablauf der Gefahrenbeseitigung beteiligt ist und dass der Begriff „Bauamt“ hier auf verschiedene Abteilungen pauschal angewendet wird.  Dann wird der Hergang zur Feststellung der Mängel dargestellt, die dazu führten, dass provisorische Abstützungen eingebaut werden mussten. Es wurde nun durch die Bauaufsicht auferlegt, dass diese Stützen einen Brandschutz erhalten.

Herr Karnetzki erklärt, dass sowohl das Schulamt wie auch er, diese Auflagen für übertrieben halten und erklärt, dass weitere abschließende Arbeiten in der 20 KW durchgeführt werden, da sich nach den Auflagen zu richten ist. Da diese Informationen jedoch erst mit heutigem Datum bekannt wurden, wird sich vorbehalten, hier erst noch weitere Informationen einzuholen.

Herr Melzow, Leiter der Serviceeinheit Facility Management, fügt hinzu, dass diese Auflagen zum Brandschutz durch das Bauaufsichtsamt zum Brandschutz im Bezug auf diese Stützen nicht zu erwarten waren. Grund hierfür sei die Tatsache, dass bei gleicher Problemlösung im Bezirk Pankow diese Auflagen zum Brandschutz nicht erteilt wurden.

Die Bauaufsicht sei jedoch das entscheidende Organ, deren Auflagen Folge zu leisten sei. Herr Melzow geht davon aus, dass die Arbeiten in den nächsten zwei Wochen abgeschlossen seien.

Die Fraktion der Grünen hält eine Brandschutzverkleidung der Stützen in F30 für gut und notwendig. Sie lobt das schnelle Handeln des Hochbaues und auch die Umsicht der Bauaufsicht.

Die Fraktion der Piraten fragt, wie der Stand des Bauantrages sei und wie es mit der weiteren Sanierung der MURs aussähe.

Stadtrat Karnetzki erklärt, dass der Bauantrag noch ausstehe und es jetzt nur um Notabstützungen gegangen sei.