Auszug - Tätigkeit des Bezirksamts im Portfolio-Ausschuss des Liegenschaftsfonds / BIM  

BzBm Kopp führt aus, dass eine quartalsweise Berichterstattung nicht sinnvoll ist, da die Grundstücke paketweise nach Bezirken abgearbeitet werden. BzBm Kopp sagt zu, dem Haushaltsausschuss entsprechende Listen mit den Bezirk betreffenden Grundstücken zur Verfügung zu stellen. BzBm Kopp weist darauf hin, dass die Listen vertraulich zu behandeln sind.

Die SPD-Fraktion ändert den Antrag wie folgt: „Das Bezirksamt wird ersucht, dem Haushaltsausschuss vertraulich nach den Sitzungen des Portfolio-Ausschusses des Liegenschaftsfonds/BIM zu Objekten im Bezirk Bericht zu erstatten, über deren künftige Nutzung beraten worden ist.“

Die Fraktionen Piraten, Grüne und CDU dem Antrag bei.

Der Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.