Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Basiskorrektur 2014

BzBm Kopp erläutert die als Tischvorlage vorliegende Übersicht des vorläufigen Jahresabschlusses 2014 (Anlage). Für Steglitz-Zehlendorf ergibt sich ein negatives isoliertes Jahresergebnis nach Basiskorrektur in  Höhe von -3,9 Mio. €. Kritisch zu betrachten sei hierbei der Umfang der durch die Senatsfinanzverwaltung vorgenommenen Basiskorrektur, die offenbar nach Kassenlage erfolgte. Der ursprünglich alle Bezirke betreffende negative Abschluss wurde durch verringerte Einnahmevorgaben soweit optimiert, dass nunmehr sieben Bezirke ein positives Ergebnis erreichen. Somit konnte von der Senatsfinanzverwaltung verkündet werden, dass die Berliner Bezirke zum fünften Mal in Folge einen positiven Jahresabschluss erzielten. Im Rahmen der Basiskorrektur erhielten die Bezirke zusätzliche Zuweisungen für den Bereich der Einnahmen in Höhe von 61 Mio. € und für den Bereich der Ausgaben von saldiert rd. 256 Mio. €. Dies zeigt, dass die von den Bezirken ursprünglich geforderten zusätzlichen Mittel in Höhe von 25 Mio. € dringend notwendig waren und weit unter dem tatsächlichen Bedarf lagen. Als skandalös bezeichnet BzBm Kopp, dass insgesamt ca. 317  Mio. € nachträglich im Wege der Basiskorrektur und damit außerhalb der haushaltsgesetzgeberischen Festlegung durch den vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Haushaltsplan in die Bezirke geflossen sind. Bei dieser Vorgehensweise kommt  die Frage auf, inwieweit das Abgeordnetenhaus die tatsächliche Hoheit über den Haushalt besitzt, wenn der Finanzsenator nachträglich Millionenbeträge verschiebt. Grundsätzlich sei man mit dem Ergebnis zwar zufrieden, problematisch sei aber, dass der Bezirk bei planerisch nicht auskömmlicher Finanzierung und dementsprechenden pauschalen Minderausgaben seine Ausgaben nicht planen könne. In diesem Jahr (2015) führte das im Ergebnis zu einer Haushaltssperre.

Folgende Tatbestände führten bspw. zu unerwarteten zusätzlichen Zuweisungseinnahmen: finanzieller Ausgleich für den Ein- und Umbau von Schulküchen (218.000 €), finanzieller Ausgleich für die Bereitstellung von zusätzlichen Schulplätzen (255.000 €), Absenkung der Einsparvorgabe 2014 aus VZÄ-Abbau im Personalbereich von 1,3% auf 0,6% (542.000 €), Jahressonderzahlung und Urlaubsgeld 2010 (650.000 €) und Verringerung der Einnahmevorgabe bei den Bußgeldern in der Parkraumbewirtschaftung (833.000 €). Durch diese Einzelmaßnahmen im Wege der Basiskorrektur erhielt der Bezirk insgesamt 2,5 Mio. €. Der Betrag liegt damit über dem Anteil, den der Bezirk aus den geforderten und im Haushalt als pauschale Minderausgaben eingestellten 25 Mio. € erhalten hätte. Auf Nachfrage der CDU-Fraktion führt BzBm Kopp aus, dass vorher zum größten Teil  bekannt ist, welche Tatbestände basiskorrigiert werden, mit Ausnahme der zuvor aufgeführten Posten. BzBm Kopp sagt zu, den Fraktionen je einen Satz Unterlagen mit Daten zur Basiskorrektur  zukommen zu lassen.

Auf Nachfrage der Piraten-Fraktion zu den teilweise hohen Abweichungen zwischen den Bezirken erklärt BzBm Kopp, dass z.B. Pankow ein Bezirk mit hohen Schulden sei, deshalb ein hohes Minus beim vorläufigen Jahresergebnis 2014 aufweise, dieses in künftige Jahre vorzutragen und dabei sukzessive abzubauen habe. Die unterschiedlichen Beträge bei den Basiskorrekturtatbeständen ergeben sich u.a. aus unterschiedlich hohen Fallzahlen im Transferbereich sowie aus der Anzahl der erstellten Produkte im Produktsummenbudget.

Auf Nachfrage der Grüne-Fraktion führt BzBm Kopp aus, dass die Berechnungsfaktoren im  Basiskorrekturverfahren grundsätzlich für alle Bezirke gleich sind, aber z.B. bei sozialindizierten Produkten unterschiedliche Auswirkungen haben können.

Die SPD-Fraktion stellt fest, dass der Bezirk im Rahmen der Basiskorrektur 2014 15,6 Mio. € zusätzlich erhalten habe. Des Weiteren sei festzustellen, dass der Bezirk in der Vergangenheit stets Überschüsse erwirtschaftet habe, seit 2013 aber hohe isolierte Verluste erziele und die Überschüsse aufbrauche. Anstatt notwendiger struktureller Maßnahmen wurde einzig eine Haushaltssperre erlassen. BzBm Kopp weist darauf hin, dass zwischen Guthaben aus investiven Baumaßnahmen und sonstigen Überschüssen unterschieden werden müsse. Generell sei zu beachten, dass Guthaben zu verbrauchen sind und daher in den Haushalt eingespeist werden. Dadurch bauen sich unter isolierter Betrachtung die Guthaben ab. Richtig ist, dass strukturelle Entscheidungen unumgänglich sind. In einem ersten Schritt werden daher die Seniorenwohnhäuser abgegeben, um eine dauerhafte Entlastung für den Bezirkshaushalt zu erreichen. Nachdem sich das Bezirksamt in einer Haushaltsklausur im Oktober 2014 nicht in der Lage sah, die notwendigen Einsparungen titelscharf umzusetzen, habe er als verantwortlicher Haushaltsdezernent im Hinblick auf die Deckungslücke im Bezirkshaushalt von 8 Mio. € eine Haushaltssperre erlassen. Die SPD-Fraktion kritisiert, dass als einzige strukturelle Maßnahme die Abgabe der Seniorenwohnhäuser vorgesehen ist, obwohl festgestellt wurde, dass die die Seniorenwohnhäuser betreffenden Produkte nicht defizitär sind, sondern der Sanierungsstau das Problem sei. BzBm Kopp führt aus, dass die Seniorenwohnhäuser im Gegensatz zur Kostenleistungsrechnung kameral kein Plus erzielen. Des Weiteren belasten die budgetunwirksamen Kosten der Seniorenwohnhäuser alle Produkte, da diese Kosten umgelegt werden. Um herauszufinden, welche Produkte bzw. Ämter in der Kostenleistungsrechnung im Minus liegen und um ggf. die politische Prioritätensetzung der Zählgemeinschaft zu überprüfen, bittet die SPD-Fraktion um entsprechende Unterlagen. BzBm Kopp sagt zu, den Fraktionen für das Jahr 2014 die Produktberichte sortiert nach Abteilungen zur Verfügung zu stellen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Daten aus der Kostenleistungsrechnung allein nicht aussagekräftig sind, sondern im Zusammenhang mit der kameralen Buchführung zu betrachten sind.

Die Piraten-Fraktion stellt fest, dass der Eindruck entsteht, dass es nicht lohnenswert sei, einen positiven Jahresabschluss zu erzielen, da bei negativem Abschluss „nachgeschustert“ werde. Bezüglich der Seniorenwohnheime kommt die Frage auf, warum die Überschüsse aus den Vorjahren nicht in die Seniorenwohnheime investiert wurden. Die Sanierung des Haushalts sollte effizient und nicht unter Aufgabe des politischen Gestaltungsspielraums erfolgen, indem große Ausgabenblöcke weggegeben werden. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass die Vorgehensweise von Sen Fin von der großen Koalition im Abgeordnetenhaus gedeckt ist. Da die Parteien der beiden größten Fraktionen in der BVV die Regierung stellen und allein die CDU Steglitz-Zehlendorf 7 Mitglieder im Abgeordnetenhauses hat, ist anzunehmen, dass sich die Bezirksverordneten der Regierungsparteien offensichtlich nicht ausreichend Gehör verschaffen können, damit die Interessen des Bezirks stärker berücksichtigt werden.

AG Wachsende Stadt

Des Weiteren verteilt BzBm Kopp eine Zusammenfassung der Ergebnisse der AG Wachsende Stadt (Anlage). Demnach sollen bis 2017 in den Bezirken die Vollzeitäquivalente (VZÄ) auf 300 aufgestockt werden. Für den Bezirk ergeben sich bis 2017 17 VZÄ. Bereits genehmigte befristete Beschäftigungsverhältnisse sollen möglichst in Dauerstellen umgewandelt werden. Dies würde dann berlinweit ca. 600 zusätzliche Stellen ergeben. Somit ist die Entwicklung positiv zu sehen, obwohl die Bezirke insgesamt 1.200 Stellen gefordert hatten. BzBm Kopp führt aus, dass die Stellen in die Stellenpläne 2016/2017 eingearbeitet werden und er davon ausgeht, dass diese auch entsprechend finanziert werden. Auf Nachfrage der Grüne-Fraktion erläutert BzBm Kopp, dass die Anzahl der VZÄ anhand von Mengensteigerungen aufgrund der Bevölkerungsprognose oder Wohnbaupotentiale bei 50 ausgewählten Produkten berechnet wurde.