Auszug - Länger zurückliegende nicht erledigte Beschlüsse  

BzStR Karnetzki erklärt, dass es keine neuen Informationen zu den VLB-Beschlüssen gebe. Ein offizielles Gespräch mit dem neuen Senator hierzu stehe noch aus. Die VLB solle verändert werden. Ein letztes Schreiben von der VLB hierzu sei erst Ende Dezember eingegangen, dass die Beschlüsse nicht umgesetzt werden.

Die Fraktion der Grünen zeigt sich unzufrieden mit dem Sachstand.

Die SPD-Fraktion erklärt, dass die Beschlüsse teilweise Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen darstellen würden. Gute und umsetzbare Beschlüsse hingegen würde die VLB entsprechend umsetzen. Ein monatlicher Formbrief an die VLB wäre sinnlos. Es wird darauf hingewiesen, dass der Bezirk keine Personalkapazitäten habe und dies auch nicht finanziert würde, um die Aufgaben der VLB zu erledigen.

Die CDU-Fraktion erklärt, die VLB habe zwar derzeit andere Probleme, solle aber die BVV ernst nehmen. Es wird darum gebeten, eine aktualisierte Liste der VLB-Beschlüsse zu erhalten.

Die Piraten-Fraktion erklärt, dass StS Gaebler Vorgaben gemacht habe, an die die VLB gebunden sei. Die Bezirke könnten das nicht beeinflussen. Das Problem müsse auf Landesebene geklärt werden.