Auszug - Unterkünfte für Flüchtlinge suchen  

Herr Kellermann (SPD) erläutert die Sachlage des Antrags und wünscht, dass der Bezirk eine aktivere Rolle bei der Suche nach Flüchtlingsunterkünften übernimmt.

Herr Walther (CDU) bemerkt, dass das Bezirksamt (BA) den Liegenschaftsfonds bereits bei der Suche nach geeigneten Flüchtlingsunterkünften unterstützt hat und der vorliegende Antrag daher erledigt ist. Die Federführung in der Angelegenheit liegt derzeit beim Senat. Das BA tut sein Möglichstes den Senat zu unterstützen.

Herr Cywinski (CDU) fügt hinzu, dass der Antrag bereits im Fachausschuss Integration (Integ/021/2014) am 19.11.2014 abgelehnt wurde und sich die CDU dem anschließt.

Herr Klimas (SPD) weist auf die Änderungen im Antragstext hin und sagt, dass es im Interesse des Bezirks sein sollte, aktiv dem Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) mögliche zukünftige Standorte für Flüchtlingsunterkünfte mitzuteilen, damit sich Problemlagen nicht weiter verschärfen. Das BA verfügt hier über weitaus bessere Kenntnisse über die Liegenschaften, als das LAGeSo.

Herr Lüders (Piratenpartei) hält den Antrag für nicht ausgeführt da, auch zukünftig Flüchtlinge im Bezirk aufgenommen werden und eine ordentliche Verteilung derzeit nicht gegeben ist.

Herr BzBm Kopp (CDU) beschreibt das Vorgehen des Liegenschaftsfonds bei der Suche nach geeigneten Liegenschaften im Bezirk und betont, dass das BA bei der Suche beteiligt war und unterstützend tätig ist. Das LAGeSo prüft darauf hin die Liegenschaften. Das Genehmigungsverfahren läuft über SenStadt und nicht über das BA. Der vorliegende Antrag sei daher hinfällig.

Herr Kellermann (SPD) unterstreicht erneut die Wichtigkeit einer Liste und macht darauf aufmerksam, dass ein Schreiben des LAGeSo ein solches Vorgehen auch beschreibt.

Herr BzBm Kopp (CDU) ist dieses Schreiben nicht bekannt.

Herr Kellermann (SPD) datiert das Schreiben auf Ende 2014.

Herr Klimas (SPD) stellt dar, dass eine aktive Rolle des BA auch für eine Kommunikation nach außen positive ist und für den Bezirk mit keinerlei Nachteilen verbunden ist.

Herr Walter (CDU) sagt, dass die auf einer solchen Liste vorgeschlagenen Liegenschaften nicht im Fachvermögen des BA liegen und demnach der Bezirk nicht über die Grundstücke verfügen kann.

Herr Kellermann (SPD) merkt an, dass dem BA die Liegenschaften bekannt sind und es daher qualifiziert Auskunft dazu erteilen kann.

Herr Fischer (CDU) plädiert dafür über den Tagesordnungspunkt (TOP) abzustimmen.

Herr Walther (CDU) lässt über den TOP abstimmen.

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen und 8-Nein-Stimmen, ohne Enthaltungen abgelehnt.