Auszug - Baumaßnahmen Fichtenberg-Gymnasium  

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki teilt dem Ausschuss den aktuellen Stand der Maßnahme mit. Die Beauftragung zur Ermittlung des Gesamtsanierungsbedarfes sei in Arbeit. Das VOF-Verfahren der planenden und durchführenden Architekten beginne danach. Die Genehmigung  in Höhe von 600.000,00 € der SenBJW für 2015 für die Sanierung des Holzstuhls und der Dachdichtung liege vor. Für die Sanierung der sanitären Anlagen seien 250.000,00 € bereit gestellt worden. Frau Bezirksstadträtin Richter-Kotowski sei für die Bereitstellung weiterer Mittel in Verhandlung mit der SenBJW. Es würden mindestens 5,4 Mio € benötigt.

Zur Barrierefreiheit (Sicherung) seien Abstimmungen mit der Fachfirma vorgenommen worden.

Die Fraktion der SPD fragt, ob das Bezirksamt erwogen hat, die Maßnahme in die I-Planung aufzunehmen.

Die Fraktion der Piraten möchte wissen, welche Maßnahmen durch die Haushaltssperre nicht durchgeführt werden könnten. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass die Maßnahme von der Haushaltssperre nicht betroffen sei.

Frau M. (Betroffene) gibt einen Bericht zum momentanen Stand der Sanierung aus ihrer Sicht ab. Sie moniert vor allem, dass die Barrieresicherheit nicht im Vordergrund stehe. Sie zählt dazu Beispiele auf. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki nimmt dies zur Kenntnis und verweist  darauf, dass für Fragen, Vorschläge und Beschwerden das Schulamt als Bedarfsträger zuständig sei.

Weiterhin führt die selbst betroffene Mitarbeiterin, Fr. M., wiederholt aus, dass es nicht Aufgabe unzuständiger Schulmitarbeiter sein könne, staatliche Aufgaben einer Fachverwaltung zum Thema Barrierefreiheit zu übernehmen. Dass sie mit entsprechenden Fachkenntnissen Hinweise zur barrierefreien Gestaltung geben konnte, sei allein dem Zufall geschuldet und dürfe nicht als pflichtgemäße Zuarbeit gewertet werden."

Bei einigen Ausschussmitgliedern herrscht darüber Unverständnis. Wenn es um bauliche Angelegenheiten gehe, müsse doch die zuständige Bauabteilung reagieren, gerade wenn es sich um die Sicherung einer Baustelle handele. Der Ausschuss sehe nicht das Schul- sondern das Bauamt in der Pflicht, da dort die Kompetenz liege. Auch stelle sich die Frage, warum die Forderungen der Betroffenen nach Barrieresicherheit nicht sofort umgesetzt worden seien.

Der Punkt „Barrierefreiheit(sicherheit)“ müsse explizit in den Ausschreibungen mit aufgenommen werden.

Die Fraktion der SPD distanziert sich von den Äußerungen der anderen Fraktionen und möchte eher einen Weg finden, Probleme schneller zu lösen, wenn sie auftreten. Sie stimmt dem Vorschlag Aufnahme„Barrieresicherheit“ in Ausschreibungen zu.

Herr Feinhals (Hoch 1(V)) erklärt dazu, dass auch in den regelmäßigen Sitzungen der Hochbauamtsleiter aller Bezirke von Berlin teilweise unter Mitwirkung der Senatsbildungsverwaltung Gespräche zum Thema „Barrierefreiheit“ geführt würden. Die besondere Schwierigkeit liege darin, dass es auf ministerieller Ebene keine Vorgaben für die bauenden Bereiche gebe. Deshalb wurde dazu eine Arbeitsgemeinschaft, bestehend aus Mitgliedern der Fachbereiche Hochbau aus einigen Bezirken, gebildet, die diesbezüglich Standards festlegen werde. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass Barrierefreiheit z. B. in Schulgebäuden auch (nicht nur) durch bauliche Maßnahmen erreicht werden könne. Diese zu definieren und für alle Bereiche festzulegen sei Ziel dieser Standardfestlegungen. Vorgabe der Senatsverwaltung sei es, dass die Umsetzung der „Barrierefreiheit“ bis 2020 erfolgen solle.

Der Ausschuss kommt überein, den nächsten Bau-Ausschuss im Fichtenberg-Gymnasium stattfinden zu lassen.