| |
1- Die SPD-Fraktion erkundigt sich, ob es eine neue Entwicklung beim 'Grünstreifen Truman Plaza' gibt. Stadt L Frau Lappe erklärt, sie könne hierüber keine Auskunft erteilen, da die Angelegenheit nicht in ihr Ressort falle.
- Die SPD-Fraktion berichtet, sie habe erfahren, dass die Objekte bzw. Grundstücke Unter den Eichen 129–135, Geranienstraße 2-8 und Schloßstraße 60-62, die bisher im Besitz der BIMA waren, veräußert worden seien. Sie fragt, ob das Amt ihr mitteilen könne, an wen sie veräußert wurden und ob es das Angebot gab, dass der Senat die Grundstücke mit seinem Vorkaufsrecht erwerben könne. Frau Lappe erklärt, sie werde dies prüfen und die Antwort zu Protokoll geben.
Anmerkung zum Protokoll: Frau Lappe teilte am 09.01.2015 mit: „Für die genannten Grundstücke liegen uns bis heute keine Kaufverträge vor.“ - Die Fraktion GRÜNE bittet das Amt um den Bericht, den es in der letzten Sitzung unter TOP 9, Punkt 1 zum Verlängerungsantrag für die Prinz-Friedrich-Leopold-Straße zugesagt hatte.
Frau Lappe berichtet, dass eine erste rechtliche Prüfung keine Hinweise darauf ergeben habe, ob bzw. wie oft ein Bauherr einen Anspruch auf Verlängerung eines Vorbescheids hat. Das Amt werde weiter hierüber berichten. Im Übrigen befinde sich das Grundstück an einer Stelle, an der die Veränderungssperre nicht gilt.
|
|
Leichte Sprache
DGS
