Auszug - Bushaltestelle am Teltower Damm entschärfen  

Die SPD-Fraktion erklärt, dass Aktionismus individuelles Fehlverhalten im Straßenverkehr, die zu tragischen tödlichen Unfällen führen würden, nicht wett machen würde. Sie findet den Antrag zu unkonkret.

Die Fraktion der Grünen erklärt, dass die Haltestelle gegenüber von Woolworth am Kultur-Kiosk intensiv genutzt würde und deswegen die Gefährdung hier besonders hoch wäre. Insgesamt sollte Ziel sein, das an Bushaltestellen kein Radweg durch die Aufstellflächen für die Busnutzerinnen und Nutzer geführt werde. Die bewusst unkonkret gehaltene Formulierung solle Spielräume eröffnen. Der Todesfall müsse Anlass zum Nachdenken geben. Eine Gefahrenstellenmarkierung oder die Neusortierung der Fahrspuren könnte die Gefahrenstelle entschärfen.

BzStR Karnetzki erklärt, dass die Haltestelle übersichtlich sei, da genügend Platz vorhanden sei und die Sichtachsen gut seien. Radfahrer müssen den Fußgängern bei Bushaltestellen Vorrang geben. Leider übersehen Fußgänger teilweise Radfahrer aufgrund deren hoher Geschwindigkeit. Unfälle aufgrund grob verkehrswidrigen Verhaltens – wie in diesem Fall - setze Behörden Grenzen. Die Ursache hierfür sei eher ein Verkehrserziehungsproblem als ein bauliches. Die vorhandene Mittelfurt müsse bei einer Änderung Fahrspuraufteilung berücksichtigt werden.

Die SPD-Fraktion erklärt, dass genug Platz vorhanden sei. Ein Gefahrenzeichen wäre vorstellbar; alles andere hingegen wäre nicht zielführend.

Die Piraten-Fraktion erklärt ebenfalls, dass genug Platz vorhanden sei und die Verkehrssituation übersichtlich sei. Bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Fehlverhalten helfe auch keine noch so gute Ausschilderung.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 10 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.