Auszug - Petition 44/IV - Parken auf Radwegen in der Augustastraße  

Die Fraktion der GRÜNEN erklärt, dass eine vorherige Information der Bürgerinnen und Bürger weniger Aufwand für die Verwaltung bedeuten würde, da die nachgehenden Beschwerden reduziert wären. Die Maßnahme wird inhaltlich jedoch geteilt und auch unterstützt, da diese ein angenehmeres Nutzungsgefühl bei den Bürgerinnen und Bürgern verursachen würde.

BzStR Karnetzki erklärt, dass dies bereits in der letzten Ausschuss-Sitzung zur Kenntnis genommen worden sei und er dazu auch ausführlich Stellung genommen habe. Zudem wurde ein Gespräch in Anwesenheit des BzBm mit dreien der Beschwerdeführer geführt. Es habe sich herausgestellt, dass ein wesentliches Problem die Erhöhung der Anzahl der Parkstände sei. Diese zusätzlichen Parkstände würden nun durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizeiabschnitts 43 mit privaten Fahrzeugen genutzt. Dies würde zu den in der Petition beschriebenen Zuständen führen. Zudem sei ein wesentlicher Bestandteil der Petition das mangelhafte Verhalten von Polizeimitarbeitern gewesen, nicht unbedingt die Änderung der Parkordnung. Blaulichtfahrten unter Martinshorn würden zunehmen, da die Vorfahrtsregelung geändert wurde.

Die PIRATEN-Fraktion plädiert dafür, die Anwohner vorher zu informieren, da hierdurch Mehraufwand vermieden würde.

Der Ausschuss stimmt über eine entsprechende Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Ordnung gegenüber dem Ausschuss für Eingaben und Beschwerden ab, welche durch den Vorsitzenden erstellt wird.

Bei einer Abstimmung wird mit 9 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme bei 5 Enthaltungen eine entsprechende Stellungnahme beschlossen.