Auszug - Jahresbericht Rechtsamt vorlegen  

Die Fraktion Die Grünen begrüßt den Antrag. Bei näherer Durchsicht ist die Fraktion aber der Meinung, dass es sich hier, trotz vieler guter Fragen, um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für das Rechtsamt handelt und kaum einen Erkenntnisgewinn bringt würde.

Der Leiter des Rechtsamtes, Herr Hensel, führt zu dem Antrag folgendes aus:

Das Rechtsamt besteht aus  4 Volljuristen, 1 Beamten des gehobenen Dienstes sowie 3½ weiteren Mitarbeitern für Geschäftsstelle, Vorzimmer und Schreibarbeiten.

Aufgabe der Rechtsämter  ist es, das Bezirksamt in allen rechtlichen Dingen zu beraten. Hierzu gehört vor allem die Beratung der Stadträte, der BVV und der Abteilungen. Daneben natürlich auch die gesamte Prozessführung.

Herr Hensel gibt einen groben Überblick über die vielfältigen Aufgaben, zu den Bereichen Prozessführung und Beratung des Bezirksamtes.

Der Vorsitzende bedankt sich für den ausführlichen Bericht. Nachfragen hierzu werden von Herrn Hensel beantwortet.

Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass der Antrag hiermit fast beantwortet wurde und schlägt einen jährlichen mündlichen Bericht vor.

Außerdem beantragt die SPD-Fraktion die Vertagung des Antrages.

BzBm  bietet dem Ausschuss an, jährlich einmal durch das Rechtsamt zu berichten.

Der Antrag wird anschließend vertagt.