Auszug - Mietpreissteigerung bei gewerblicher Vermietung regeln  

 
 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa
TOP: Ö 3.2
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Personal und Europa Beschlussart: vertagt
Datum: Do, 24.04.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
0888/IV Mietpreissteigerung bei gewerblicher Vermietung regeln
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GRÜNE-FraktionGRÜNE-Fraktion
Verfasser:Köhne, Steinhoff, Uhde 
Drucksache-Art:AntragAntrag
 
Wortprotokoll

Die Fraktion der GRÜNEN bringt eine Änderung ihres Antrages ein der lautet:

Die Fraktion der GRÜNEN bringt eine Änderung ihres Antrages ein der lautet:

„Das BA wird ersucht, gemeinsam mit dem ZMM, die Situation bei gewerblicher Vermietung in Zehlendorf Mitte/Teltower Damm …..hilfreich sein.“

Zum einen wird argumentiert, das die Geschäfte aus den Läden verdrängt werden, weil die Preise steigen, zum anderen soll Leerstand verhindert werden. Leerstand ist aber ein Zeichen dafür, dass das Angebot zu groß ist. Dies ist widersprüchlich.

Das Bezirksamt kann nicht Einfluss auf die Vermieter nehmen, die Geschäfte müssten im Prinzip mehr Umsatz machen um die Mietpreiserhöhung aufzufangen.

Die GRÜNEN versprechen sich sehr wohl einen gewissen Erfolg, wenn das Bezirksamt mit den Vermietern Gespräche aufnehmen würde. Ein gutes Beispiel ist hier die Ladenzeile Onkel-Tom-Straße / Riemeisterstraße.

Nach kurzer Diskussion beantragt die GRÜNE-Fraktion nochmals eine Vertagung. Die Vertagung wird einstimmig beschlossen.

 
 

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