Auszug - Unverzüglich Bebauungsplan für Technologie- und Gründungszentrum in der Fabeckstraße aufstellen  

Die Fraktionen der CDU und der Piraten schließen sich dem Antrag der Fraktion GRÜNE an.

Auf Bitten der SPD-Fraktion gibt Stadt L  Frau Lappe einen Sachstandsbericht zur Planung des Technologie- und Gründerzentrums in der der Fabeckstraße. Sie erklärt, der Bebauungsplan sei eingeleitet. Zur weiteren Planung benötige das Amt jedoch belastbarere Zahlen des Gründerzentrums. Erst danach könnte die frühzeitige Behörden- und Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. Problematisch erweise sich auch hier die unter TOP 3 erläuterte Personalknappheit des Stadtplanungsamtes.

Mit dem Hinweis, dass der B-Plan bereits eingeleitet wurde, erklärt die SPD-Fraktion, dass der Antrag durch Amtshandeln erledigt sei. Die Fraktionen der CDU und der GRÜNEN erklären, dass man mit einem entsprechenden Beschluss politisch deutlich machen wolle, dass das Zentrum seitens des Bezirks gewünscht wird, zumal der Finanzsenator bei dem Projekt offenbar noch etwas auf die Bremse zu drücken versuche.

Der Ausschussvorsitzende macht den folgenden Kompromissvorschlag für den Antragstext (Änderung unterstrichen):

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, unverzüglich den Bebauungsplan 6-33, Gründerzentrum Fabeckstraße, zur Beschlussreife voranzubringen.“

Begründung: unverändert

Die Antrag stellenden Fraktionen übernehmen diese Änderung. Die SPD-Fraktion tritt dem Antrag in der geänderten Fassung bei.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.