Auszug - Ausweitung der Residenzpflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in der Goerzallee  

Die Fraktion der Grünen bringt eine Änderung des Antrages ein, die allen Fraktionen vorliegt. Sie lautet:

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Bezirk Steglitz-Zehlendorf im Rahmen der Zulassung zum Asylverfahren gleichzeitig eine Bearbeitung der Dauerverlassenerlaubnis für das Land Brandenburg erfolgt.“

Über den geänderten Antrag wird ohne weitere Aussprache abgestimmt.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.