Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

FB Tiefbau:

1. Seit dem 06.02.2014 hat sich offiziell die Bezeichnung des bisherigen ‚Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes’ in ‚Straßen- und Grünflächenamt’ geändert.

2. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat dem FB Tiefbau mitgeteilt, dass ihm in diesem Jahr 2.692.500 € im so genannten ‚Sonderprogramm Straßensanierung’ zur Verfügung gestellt werden können, 80 % davon (2.154.000 €) stehen unmittelbar zur Verfügung, die restlichen 20 % müssen bei Bedarf abgefordert werden. Eine erste Liste mit geplanten Maßnahmen wurde erstellt und wird im Ausschuss verteilt (Anlage 5). Erstmals dürfen auch Gehwegsanierungen aus dem Programm finanziert werden. Es können sich in der Liste aber noch Änderungen ergeben!

3. Die Mittel, die im Straßeninstandsetzungsprogramm 2013 festgelegt waren, aber wegen fehlender Anordnungen der VLB nicht umgesetzt werden konnten, wurden in das Haushaltsjahr 2014 übertragen (ca. 2 Mio €), so dass die vorgesehenen Maßnahmen hoffentlich in diesem Jahr ausgeführt werden können. Der Ausschuss bittet um eine Übersicht über diese Maßnahmen.

4. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat dem FB Tiefbau eine Mittelzusage aus dem Radwegeinstandsetzungsprogramm in Höhe von 80.000 € für die Verbreiterung des Radwegs in der Machnower Straße gegeben.

5. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat dem FB Tiefbau eine Mittelzusage über 60.000 € für Bordsteinabsenkungen im Jahr 2014 gegeben.

Antworten auf Nachfragen unter Verschiedenes aus dem letzten Ausschuss:

6. BV Kronhagel hatte nach der Möglichkeit eines gemeinsamen Geh- und Radweges im südlichen Teltower Damm gefragt. Das Amt hat ermittelt, dass die Gehwege für einen gemeinsamen Geh- und Radweg zu schmal sind, in diesem Abschnitt aber zz. großteils folgende Regelung gilt: Z 239 „Sonderweg Fußgänger“ + ZS 1022-10 „Radfahrer frei“
   Nur in Richtung Norden zwischen Alt-Schönow und Beeskowdamm gilt das nicht, dort ist aber ein Radfahrstreifen auf der Fahrbahn markiert.

BV Kronhagel wird sich erkundigen, welches Ziel mit der Nachfrage verfolgt wurde.

7. BD Dr. Förster hatte gefragt, ob die Arbeiten auf dem ehemaligen ‚Postvorplatz’ Martin-Buber-Straße zur Ertüchtigung für den Busverkehr genutzt werden. Das Amt verneint diese Frage. Es handelt sich um die Wiederherstellung der Straßenoberfläche nach Leitungsbauarbeiten der BWB.

8. BD Dr. Förster hatte gefragt, ob dem Amt die Gutachten zum historischen Königsweg bekannt sind und ob diese Einfluss auf die vom Amt geplanten Arbeiten zur Verbesserung der Radverkehrsanlagen im Königsweg haben werden. Hierzu gibt Tief 3 Herr Stumpe einige Erläuterungen. Ein Teilstück des Königswegs zwischen Clauertstraße und Benschallee wird sich das Amt noch einmal ansehen.

FB Grünflächen:

9. Der im vorletzten Ausschuss erbetene Bericht zur kontinuierlichen Entwicklung des Pflegepersonals im Fachbereich Grünflächen zwischen 1983 und 2013 liegt inzwischen vor. Wegen der Abwesenheit von Grün FL Frau Osteresch bittet das Amt darum, dass er in der nächsten Sitzung vorgestellt werden kann.

Umwelt- und Naturschutzamt:

10. Der Berliner Lärmaktionsplan für 2015 – 2018 soll erstellt werden und der Entwurf ist seit dem 17.2.2014 im Internet (auch unter Aktuelles www.umsz.de) einsehbar. Jeder kann diesen kommentieren, ggfs. ergänzen. Die endgültige Fassung wird dann von der Senatsverwaltung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: