Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR’in Richter-Kotowski berichtet über die folgenden Punkte:

1. Die vom Abgeordnetenhaus vor Kurzem beschlossene Erhöhung der Mittel für das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm ist bereits in die aktuelle Übersicht der „Sanierung von Schulen und Sportanlagen 2014 – Anmeldungen und genehmigte Projekte“ sowie in die Übersicht „Bauliche Unterhaltung Schulen 2014“ eingeflossen. BzStR’in Richter-Kotowski verteilt und erläutert die beiden Übersichten und beantwortet Detailfragen der Fraktionen hierzu (Anlage 3).
   Des Weiteren weist sie darauf hin, dass angesichts der großen Zahl von notwendigen Baumaßnahmen Prioritäten gesetzt wurden. Hierzu gehören Brandschutzmaßnahmen, Fachraumsanierungen, Amokbeschilderung, Erneuerung von Schließanlagen an Schulen sowie die Schultoiletten. Aufgrund dieser Prioritätensetzung seien jedoch Kompromisse bei anderen Maßnahmen unvermeidlich gewesen. Die Schultoiletten sollen künftig nicht einfach nur saniert werden, wenn wieder einmal die Notwendigkeit dafür gegeben ist, sondern man setze berlinweit nunmehr auf den Dreiklang „Sanierung – Reinigung – Verhalten“, um ihre Sauberkeit und Nutzbarkeit zu gewährleisten.
2. Bei einem Brand im Goethe-Gymnasium wurde nicht nur ein Fachraum zerstört, sondern bei den Löscharbeiten auch die darüber und darunter liegenden Räume stark beschädigt. Pro saniertem Fachraum muss man mit Kosten von 250.000 bis 300.000 Euro rechnen.
3. Gemeinsam mit der Bauabteilung wird in diesem Jahr eine Reihe von Projekten aus dem Bereich „Kunst am Bau“ in Angriff genommen.
4. Nach Protesten hat nunmehr der Caterer des Schulessens der John-F.-Kennedy-Schule den Vertrag gekündigt, so dass nunmehr dem 2. Gewinner bei der Catererauswahl der Zuschlag gegeben wurde. Am Ende des Schuljahrs 2015/16 wird das Catering für die Schule erneut ausgeschrieben. Erfreulicherweise hat die ursprünglich ausgewählte Firma keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht.
5. Die Sporthalle der Goethe-Schule befindet sich in der Fertigstellung und wird zum neuen Schuljahr eröffnet.
6. Der Baubeginn für den geplanten Erweiterungsbau des Arndt-Gymnasiums steht noch nicht genau fest, da zunächst geklärt werden muss, wohin die mobilen Klassenräume versetzt werden, die an der Stelle stehen, wo der Neubau errichtet werden soll. Zugleich sind die Architekten gebeten worden, schon jetzt mit der Planung für den zweiten Bauabschnitt, einer Sporthalle auf dem Gelände, zu beginnen.
7. Die von den Architekten eingereichten Unterlagen für die Baumaßnahme an der Schule am Karpfenteich werden derzeit geprüft. Gelöst werden muss vor allem noch das Problem, dass die Eingangstür zu klein ist, um Großgeräte in die Halle zu transportieren. Da die Ausschreibung eine entsprechende Anforderung enthielt, sind die von den Architekten geltend gemachten Mehrkosten bei einer Überarbeitung des Entwurfs nicht akzeptabel.
8. Die alte, nicht mehr sanierungsfähige Sporthalle der Grundschule am Stadtpark Steglitz soll abgerissen und an gleicher Stelle ein Neubau errichtet werden. Hierzu finden derzeit Abstimmungsgespräche mit der Schule statt.
9. Die SPD-Fraktion spricht eine Sendung von Radio Fritz an, in der berichtet worden war, dass von fünf Schulen, die in Berlin die schlechtesten Toiletten haben sollen, drei aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf stammen (Gymnasium Steglitz, Schadow-Gymnasium und Montessorischule). BzStR’in Richter-Kotowski erläutert, in dem betreffenden Gebäude des Schadow-Gymnasiums seien die Toiletten vor allem deshalb noch nicht saniert, weil zunächst noch die weitere Verwendung dieses Gebäude – der ehemaligen Beuke-Schule – geklärt werden musste. Die Toiletten in den Neubauten des Gymnasiums Steglitz und der Montessorischule seien saniert, während die entsprechenden Einrichtungen in den Altbauten in der Tat saniert werden müssen und sollen. Allerdings könne man aus finanziellen Gründen nicht alles auf einmal tun.
   BzStR’in Richter-Kotowski weist in diesem Zusammenhang nochmals auf den in Punkt 1 genannten Dreiklang „Sanierung – Reinigung – Verhalten“ hin und erklärt, auch die Schüler, die sich nicht selten einen Spaß daraus machen, Toiletten zu beschmieren oder unbenutzbar zu machen, müssten lernen, ihr Verhalten zu ändern. Die SPD-Fraktion hält eine solche Einbeziehung der Schüler zur Besserung der Situation für „ziemlich dringend“ und erkundigt sich, wie hier vorgegangen werden soll. BzStR’in Richter-Kotowski erklärt, sie hoffe, dass die derzeit über den Zustand der Schultoiletten geführte Diskussion vom Bezirksschülerausschuss und Bezirksschulbeirat aufgenommen wird und dass von dort auch entsprechende Impulse an die Schulen gegeben werden. Allerdings sei eine berlinweite Diskussion nötig, da alle Bezirke gleichermaßen betroffen sind. Die Tatsache, dass der Landeselternausschuss des Öfteren negative Beispiele aus Steglitz-Zehlendorf anführe, liege nicht zuletzt auch an der Herkunft und dem entsprechendem Wissen einiger Mitglieder des LEA.