Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.

Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Horlacher, Köhne, Lücke, Menzel, Müller, Nissen, Selicko, Dr. Wein und Wirrwitz. Außerdem fehlt BzStR Karnetzki krankheitsbedingt.
Frau BV Stahr kommt erst um 18.00 Uhr, Frau Wojahn muss die Sitzung bereits gegen 18.15 verlassen.

2.

Zum Tagesordnungspunkt 3 – Mündliche Fragestunde – liegen zwei Kleine Anfragen vor, von denen nur eine vom Bezirksamt mündlich beantwortet wird (BV Boroviczény: Kitaproblematik am Gesundheitsstandort ‘eins – alles für die Gesundheit’“ (Drs. Nr. 799/IV;  lfd. Nr. 3.2).
Die zweite Anfrage von Herrn BV Stingl mit dem Betreff „“Wie geht es weiter mit dem Busbahnhof Rathaus Steglitz?“ (Drs. Nr. 798/IV;  lfd. Nr. 3.1) wird mit Zustimmung des Fragestellers schriftlich beantwortet, da die BVG mitgeteilt hat, dass sie aufgrund des kurzen Zeitraums nicht die zur Beantwortung der Anfrage notwendigen Informationen bereit stellen kann.

3.

Es liegen zwei Dringlichkeiten vor.

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Dabei handelt es sich zum einen um eine Dringliche Große Anfrage der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Aufnahme der Flüchtlinge im Bezirk Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. Nr. 800/IV).
Die Fraktionen der CDU, der GRÜNEN und der Piraten haben in der gestrigen Sitzung des Ältestenrats der Dringlichkeit der Anfrage widersprochen, so dass heute das Plenum darüber entscheiden muss. Sie ist in der Tagesordnung unter der lfdn. Nr. 6.1.1 eingeordnet.

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Zu einer zweiten Dringlichkeit, einem Dringlichkeitsantrag des Integrationsausschusses mit dem Betreff „Resolution zum Willkommensbündnis“ (Drs. Nr. 801/IV) gab es im Ältestenrat keinen Widerspruch. Er ist unter der lfdn. Nr. 6.2.1 in die Tagesordnung eingeordnet.

5.

Bei der lfdn. Nr. 11.1, einem Einwohnerantrag mit dem Betreff „Erhaltung des Gaslichts in Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. Nr. 780/IV), haben die Vertrauensleute mitgeteilt, dass sie das Wort dazu ergreifen möchten.
Nach dem Ende der Aussprache wird der Antrag in den Stadtplanungsausschuss unter Mitberatung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung überwiesen.

6.

Der Einwohnerantrag wird gemeinsam aufgerufen und behandelt mit dem Antrag der CDU-Fraktion mit dem gleichen Betreff (lfd. Nr. 12.1;  Drs. Nr. 765/IV). Auch dieser wird nach dem Ende der Aussprache in den Stadtplanungsausschuss unter Mitberatung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung überwiesen.

7.

Bei der lfdn. Nr. 12.32, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Ampelanlage Bäkestraße / Ostpreußendamm abschalten“ (Drs. Nr. 779/IV), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 779/IV (neu)  vor.

8.

Bei der lfdn. Nr. 13.10, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Einwohnerfragestunde der BVV modifizieren“ (Drs. Nr. 654/IV), hat sich die Piraten-Fraktion dem Antrag der SPD-Fraktion angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 654/IV (neu)  vor.

9.

Bei der lfdn. Nr. 13.11, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Sporthalle ‘Onkel Tom’ braucht eine neue Anzeigetafel“ (Drs. Nr. 666/IV), hat sich die Fraktion GRÜNE dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 666/IV (neu)  vor.

10.

Bei der lfdn. Nr. 13.18, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Regelmäßiger Bericht bezirklicher Investitionsmaßnahmen“ (Drs. Nr. 707/IV), hat sich die Piraten-Fraktion dem Antrag der SPD-Fraktion angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 707/IV (neu)  vor.

11.

Bei der lfdn. Nr. 13.19, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Flüchtlinge in Steglitz-Zehlendorf fördern“ (Drs. Nr. 709/IV), hat sich die Piraten-Fraktion dem Antrag der SPD-Fraktion angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 709/IV (neu)  vor.

12.

Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste B.

13.

Bezirksverordnetenvorsteher Rögner-Francke verabschiedet den Bezirksverordneten Martin Reiher, der sein Mandat niedergelegt hat. Er dankt ihm für die gute Zusammenarbeit und spricht ihm seine guten Wünsche für die Zukunft aus.