Auszug - Vorlage zur Kenntnisnahme zum BVV-Beschluss Nr. 129 vom 23.05.2012 mit dem Betreff "Anwohnerparken in der Pritchardstraße" (Drs. Nr. 0182/IV)  

Unter Bezugnahme auf die vorliegende Vorlage zur Kenntnisnahme bittet der Ausschuss das Amt, hinsichtlich der Auslegung der §§ 39 und 40 StVO Auskunft im Rahmen einer der nächsten Ausschusssitzungen darüber zu geben, wie die Untere Straßenverkehrsbehörde den Abwägungsprozess handhabt.