Auszug - Gemeindezentrum Hüttenweg  

(Aufgrund der zahlreichen Zuhörer für den Antrag 4.8 -  Gemeindezentrum Hüttenweg  - wird dieser vorgezogen; die Protokollierung dieses Tagesordnungspunkts erfolgt an dessen ursprünglicher Stelle.)

Die Fraktion der CDU erklärt, dass Handlungsbedarf bezüglich der Vertragssituation besteht. Der bestehende Mietvertrag läuft Anfang 2014 aus. Die jetzigen Nutzer sind derzeitig nicht die jetzigen Mieter. Es soll im Vorfeld eine einheitliche Mieter- und Nutzerstruktur für die Verlängerung des Mietvertrages geschaffen werden. Eine erste Sitzung mit den Vertretern der Nutzer fand statt. Bisher gibt es kein einheitliches Nutzerkonzept und Mieterträgerverein, der die Liegenschaft vom Bezirk mieten möchte. Die Fraktion der CDU ist daran interessiert, dass alle Nutzer zukünftig die Räume und Gebäude entsprechend ihrer Wünsche und Bedürfnisse nutzen können.

Der Stadtrat berichtet zum Sachstand: Der Vertrag wurde 1994 mit dem Nutzer als religiöses Zentrum abgeschlossen.

In der jetzigen Fassung endet der Vertrag im Februar 2014. Erste Gespräche mit allen Nutzern bestehen seit Februar 2013. Das Bezirksamt möchte einen Mieter für die Räumlichkeiten haben. Das Bezirksamt hat vorgeschlagen, dass die Nutzer sich zu einem gemeinsamen Trägerverein konstituieren. Derzeitig existiert ein Hauptmieter, der Untermietverträge mit den anderen Nutzern hat. Bis auf den Nutzer Sukkat Schalom (J) haben alle Nutzer einer Trägergemeinschaft zugestimmt. Der Nutzer J hat sich selbst als Hauptmieter beworben. Derzeitig ist der Nutzer J bereits aus den Räumlichkeiten ausgezogen. Weitere Gespräche sind seitens des Bezirksamts mit allen Nutzern geplant. Eventuelle Abrisse und Neubauten einzelner Gebäudeteile gestalten sich aufgrund des Denkmalschutzes problematisch.

Die Fraktion der Piraten berichtet, dass über diese Gespräche, die dort ansässige Kita nicht in Kenntnis gesetzt wurde. Es muss darauf geachtet werden, dass die Kita eine Nutzung weiterhin ermöglicht bekommt.

Der Fraktion der SPD erklärt, dass die derzeitige Nutzersituation schnellstmöglich zu klären ist und eine Lösung für alle Nutzer gefunden werden soll. Jedoch erhält man zunächst immer unterschiedliche Auskünfte. Es besteht erhöhter Beratungsbedarf und beantragt die Vertagung des Antrags.    

Die Fraktion der Grünen sieht den Antrag in der vorliegenden Form noch nicht für entscheidungsreif an und stimmt der Notwendigkeit eines transparenten Verfahrens für alle Beteiligten zu.

Die Vertreter der einzelnen Nutzer schildern ihre Position:

Der Vorsitzende des Protestant Faith Fellowship (Nutzer F) bedauert es, dass Nutzer J nun ausgezogen ist und hofft, dass es eine Möglichkeit zu einem Rückzug gefunden wird.

Der Versuch einzelne Mietverträge mit dem Bezirksamt zu schließen wurde unternommen und hat nicht funktioniert. Aus diesem Grund wurde der Verein gegründet und funktionierte in der Vergangenheit hervorragend. Konflikte gab es, aber diese wurden stets gelöst. Insgesamt gab es wenige Probleme. Eine Einigung mit allen 5 Nutzern (inklusive Nutzer J) wurde in dem Gespräch erzielt. Jedoch hat Rabbiner Nachama (Vertreter von Nutzer J) die Verhandlungen für nichtig erklärt zum Erstaunen von anderen Vertretern von Nutzer J. An einem weiteren Gespräch haben nicht alle Vertreter aller Nutzer teilgenommen, so dass die daraus resultierenden Ergebnisse keine Gültigkeit für Nutzer F besitzen. Die im Antrag geforderten baulichen Veränderungen sind problematisch. Rabbiner Nachama möchte eine sehr große Synagoge auf dem Gelände errichten. Diese passt baulich nicht zum Grundstück. Auf dem Gelände existiert ein Kirchenschiff, das von allen religiösen Vereinen gemeinschaftlich für Gottesdienste genutzt wird. Auch Nutzer J nutzt die Räumlichkeiten für Gottesdienste. Im Gespräch mit dem LKA wurde bestätigt, dass die Sicherheit des Geländes durch den Bau einer Synagoge nicht ohne Wachschutz zu gewährleisten sei. Bewaffnetes Wachpersonal ist nicht nur in Bezug auf die Montessouri-Preschool, die Eltern und Kita-Kinder unverantwortlich verstörend und beängstigend. Zudem sind die Nachbarn in solch einen baulichen Prozess mit ein zu beziehen.

Ein Elternvertreter der Montessouri-Preschool gibt die Folgen des Antrags stark zu bedenken. Ein Ausdruck (Anlage 1) wird verteilt. Die Kita müsste entsprechend abgerissen werden. Potentielle Konflikte zwischen den Kindern und den verschiedenen Glaubensgemeinschaften werden seitens der Eltern nicht gesehen. Wenn statt des Kita-Gebäudes eine Synagoge gebaut werden würde, dann müsste auch der Spielplatz aus Sicherheitsgründen abgerissen werden. Der Spielplatz wird auch von Kindern genutzt, die nicht der Montessouri-Preschool angehören (z.B. Kinder aus dem anliegenden Neubaugebiet).

Es wird gebeten, eine Lösung zu finden, in der eine friedliche Koexistenz zwischen den unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften und des Kindregartens ermöglicht wird.

Ein weiterer Vertreter des Nutzers F versichert, dass bestrebt wird alle Interessen aller Nutzer zu vertreten und in diversen Besprechungen nun zahlreiche Varianten von Mieterstrukturen mit Vor- und Nachteilen abgewägt werden. Die Vertreter von Nutzer J waren bei allen Sitzungen vertreten. Der Vorschlag mit allen Nutzern sich an einen Tisch zu setzen wird begrüßt, um so ein transparentes Verfahren zu sichern.

Der Pastor der Crossway Church Internationale Baptistengemeinde äußert, dass seine Gemeinde sehr an einer weiteren Nutzung interessiert ist.

Der Vertreter des jetzigen Hauptmieters All Saints Catholic Community (Nutzer K) ergänzt, dass die dem Antrag beigefügte Nutzungsübersicht, nicht die tatsächliche Nutzung widerspiegelt. Die Räume werden gemeinschaftlich genutzt. 

Die Fraktion der CDU weist darauf hin, dass der Antrag das Bezirksamt auffordert ein mit allen Nutzern abgestimmtes, zukunftsfähiges Konzept schnellstmöglich zu präsentieren. 

Der Stadtrat betont, dass ein transparentes Verfahren angestrebt wird. Es bleibt grundsätzlich vertraglich geregelt, dass für eine traditionell ökumenisch-kirchliche und gemeinschaftlich-kulturelle Nutzung gesorgt werden muss, sowie die Aktivitäten zur Erhaltung der Vertiefung der deutsch-amerikanischen Freundschaft gefördert werden sollen.  

Die Fraktion der CDU vertagt den Antrag.

Abstimmungsergebnis: