Auszug - Amt für Soziales (Einzelplan 39)  

Kapitel 3910 –

Allgemeine soziale Leistungen

Titel 42201 – Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen

Mehrausgaben trotz verkleinerten Personalkörpers aufgrund von Nachbesetzungen der Stellen von Dienstkräften, die in Alterteilzeit getreten sind. Die aktiven Dienstkräfte werden mit 100% bezahlt, die Dienstkräfte in der Altersteilzeit bis zu ihrem Ausscheiden mit 75%.

Titel 51111 – Geschäftsbedarf für die verfahrensunabhängige IuK-Technik

und

Titel 51143 – Geräte, Ausstattungen und Ausrüstungsgegenständefür die verfahrensunabhängige IuK-Technik

Die hohen Ausgaben für den IuK-Bereich erklären sich aus der Größe der Abteilung Soziales mit ca. 150 Nutzern.

Kapitel 3911 –

Leistungen nach dem SGB XII und LPflGG außerhalb von Einrichtungen

Titel 23133 – Anteil des Bundes an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII

Hoher Zuwachs, da die Kosten für die Grundsicherung nunmehr komplett vom Bund getragen werden. Erläuterung des Begriffs „Nettoausgaben“ (Ausgaben, die übrig bleiben nach Abzug der Erstattung an Träger als Ersatz für Grundsicherungsleistungen).

Titel 68128 – Hilfe zur Pflege nach SGB XII und AsylbLG

Mehrausgaben aufgrund steigender Fallzahlen.

Kapitel 3912  –

Leistungen nach SGB XII und LPflGG in Einrichtungen

Titel 18212 – Rückflüsse durch Darlehen nach dem SGB XII und AsylbLGG

Der hohe Ansatz für 2013 erklärt sich aus dem hohen Ist in dem Basisjahr, das der Ansatzbildung zugrunde lag. Insgesamt sind die Einnahmen in diesem Titel unvorhersehbar und schwer zu kalkulieren.

Titel 67150 – Bestatttungen nach dem SGB XII und AsylbLGG

Die Frage nach dem Grund für den hohen Ansatz dieses Titels wird vom Amt schriftlich beantwortet (s. Anlage).

Titel 67157 – Stationäre Krankenhilfe nach dem SGB XII und AslbLGG

Mehrausgaben aufgrund der gestiegenen Krankenhaus- und Behandlungskosten. Die Kosten für einzelne Behandlungen können im vierstelligen Bereich liegen.

Kapitel 3930 –

Einrichtungen und Angebote für Seniorinnen und Senioren

Titel 12401 – Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume

Rückläufige Mieteinnahmen, da sich die Wohnungen der bezirklichen Seniorenwohnhäuser in einem sehr schlechten Zustand befinden und daher kaum noch zu vermieten sind. Mittel für eine Sanierung der Gebäude stehen nicht zur Verfügung, da keine Investition gewollt ist und daher keine bei der I-Planung angemeldet sind.

Die Frage nach der Zahl der vermieteten bzw. leer stehenden Wohnungen in den Seniorenwohnhäusern wird vom Amt schriftlich beantwortet (s. Anlage).

Titel 29899 – Erbschaften für konsumtive Zwecke

Erläuterung, dass die vor kurzem gemachte Erbschaft von 170.000 € in den Zahlen für 2013 nicht berücksichtigt ist, da sie bei Aufstellung des Haushalts noch nicht eingegangen war. Inzwischen ist das Geld vereinnahmt.

Titel 42201 – Bezüge der planmäßigen Beamten / Beamtinnen

Bestätigung, dass eine Stelle abgesetzt ist.

Titel 51101 – Geschäftsbedarf

Geringerer Ansatz, da eine Reihe laufender Kosten,  z.B. die Gebühren für Kabelfernsehen in Seniorenwohnheimen, nach der Aufgabe der Häuser fortgefallen sind.

Titel 51910 – Kleiner Unterhaltungsbedarf

Höherer Ansatz in 2013 aufgrund einer Vorgabe des Senats.

Titel 54010 – Dienstleistungen

Einzelheiten zum Vertragsverhältnis mit den in den Erläuterungen genannten Personen werden vom Amt schriftlich aufgeliefert.

Titel 68406 – Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen

Erläuterung, dass die soeben von der Seniorenvertretung erbetenen zusätzlichen Mittel in diesem Titel verbucht würden.

Titel 68420 – Zuschüsse an freie Träger für Insolvenzverwaltung

Der genannte Betrag ist eine konkrete Zuweisung der Senatsfinanzverwaltung. Eine Nachfinanzierung des erfahrungsgemäß nicht auskömmlichen Ansatzes würde im Rahmen der Haushaltswirtschaft erfolgen.

Kapitel 3940  –

Kommunale Angebote der Wohnungslosenhilfe

Titel 12401 – Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume

Die Einnahmen kommen aus der Verpachtung eines Grundstücks am Ortlerweg an die Treberhilfe bzw. die Neue Treberhilfe. Die möglicherweise missverständliche Kapitelbezeichnung ist von SenFin vorgegeben.

Kapitel 3960  –

Leistungen nach SGB II – Kommunale Träger –

Titel 23105 – Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft nach SGB II

Die unterschiedlichen Zahlen ergeben sich durch Änderungen im SGB II, in dem der Kostenanteil des Bundes festgelegt wird.

Titel 23607 – Erstattung von Einnahmen der Bundesagentur an kommunale Träger für Leistungen nach dem SGB II

Der geringe Betrag für 2013 ergibt sich aus einer Änderung im Abrechnungsverfahren der Bundesagentur für Arbeit.