Auszug - Ordnungsamt (3400, 3401)  

3400 - Ordnung im öffentlichen Raum

Titel 11201 - Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungs- und Zwangsgelder

Das Halbjahres-Ist beträgt 429.000 €, bei einer angenommenen Verdoppelung der Einnahmen wird die Ansatzhöhe nicht erreicht werden.

Titel 11202 - Geldbußen und Verwarnungsgelder aus der Parkraumbewirtschaftung

Der Ansatz wurde gegenüber 2013 erhöht. Ob jedoch aufgrund der Erhöhung des Verwarngeldes für Parken ohne Parkschein von 5 auf 10 € künftig höhere Einnahmen zu erwarten sind, ist nicht abschätzbar. Die Einnahmen belaufen sich zum Stand 31.08.2013 auf 921.000 €. Nach Schätzung des Haushaltsamtes könnte das Jahresgesamtergebnis demnach ca. 1.450.000 € betragen. Jedoch sind die erhöhten Einnahmen der Vorweihnachtszeit 2012 aufgrund der Verbuchungssystematik erst im Ergebnis des ersten Halbjahres 2013 enthalten. Eine Übersicht über die Anzahl der einzelnen Delikte ist nicht vorhanden, da die Daten direkt an den Polizeipräsidenten fließen. Die CDU-Fraktion regt an, dass sich die Ordnungsämter um eine Statistik darüber bemühen.

Titel 12109 - Gewinnablieferungen aus der Parkraumbewirtschaftung

Nach Abzug der Personal- und Sachkosten verbleiben die im Ansatz aufgeführten Mittel als Gewinnablieferung an den Bezirk (siehe Wirtschaftsplan des Ordnungsamtes). Warum sich die Ansätze gegenüber 2013 erhöhen, lässt sich anhand des Ansatzes 2013 im Wirtschaftsplan erläutern; dieser wird nachgereicht (siehe Anlage).

Titel 42201 - Bezüge der planmäßigen Beamten

Bisher waren mehrere Stellen unbesetzt, die nunmehr wieder besetzt sind.

Titel 42801 - Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten

Es wird um eine Aufstellung (siehe Anlage) der Mitarbeiter im AOD für die Jahre 2012-2014 gebeten, die Gebühren eintreiben. Die Mitarbeiter der Parkraumüberwachung sind im Wirtschaftsplan und nicht im Stellenplan enthalten.

Titel 51408 - Dienst- und Schutzkleidung

Es wird um eine Übersicht (siehe Anlage) gebeten, was unter die Grundausstattung fällt und ob diese verpflichtend ist.

Titel 52501 - Aus- und Fortbildung

Niedrigerer Ansatz aufgrund von Einsparnotwendigkeiten.

Titel 54085 - Dienstleistungen für die verfahrensunabhängige IuK-Technik

Die Erläuterung, welche Kosten ein Dialog-Display verursacht, wird nachgereicht (siehe Anlage).

3401 - Märkte

Titel 42801 - Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten

Eine über längere Zeit unbesetzte Stelle eines Marktverwalters wird neu besetzt, da die beiden vorhandenen Mitarbeiter die Märkte nicht allein verwalten können.