Auszug - Zusätzliche Grundschul-Raumkapazitäten im Bereich um die Truman-Plaza  

Die Ausschussvorsitzende weist einleitend darauf hin, dass der Einwohnerantrag in der letzten Sitzung vertagt wurde, da es seitens der Fraktionen noch Klärungsbedarf gab.

Die Fraktion GRÜNE erklärt, ihr sei bei der bisherigen Behandlung des Antrags vor allem problematisch erschienen, dass die betroffenen Parteien mit unterschiedlichen Zahlen, Prognosen usw. arbeiten. Sinnvoller wäre es, wenn das Schulamt zunächst gemeinsam mit den Schulen, den Elternvertretern usw. den Schulstandort Hüttenweg prüfen und Möglichkeiten seiner Weiterentwicklung ausloten würde. Sie habe daher den folgenden Änderungsvorschlag für den Einwohnerantrag erarbeitet:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Kooperation und Abstimmung mit den zuständigen Stellen und betroffenen Schulen am Standort Hüttenweg 40 zu prüfen, welcher Raumbedarf sich aus der veränderten Wohnsituation im Umfeld der Schule und den daraus resultierenden Bedarfsprognosen ergibt und ob bzw. in welchem Umfang bauliche Maßnahmen notwendig sind. Raumteilungen sollen nach Möglichkeit vermieden werden.“

(Die Begründung bleibt unverändert.)

Die SPD-Fraktion kritisiert, dass in dem Textvorschlag die schutzwürdige und weiter zu entwickelnde Besonderheit der Quentin-Blake-Schule als zweisprachiger Europaschule nicht ausdrücklich genannt wird, sondern lediglich darauf abgezielt wird, den Raumbedarf für einen weiteren – deutschen – Regelzug zu ermitteln. Im Gegensatz dazu sei der Einwohnerantrag selbst fordernder und konzeptionell offener. Im Übrigen sei es unverständlich, dass jetzt erst mit einer Prüfung begonnen werden soll; die Entwicklung an dieser Stelle sei seit Jahren bekannt. Eine Prüfung hätte im weiterhin ausstehenden Schulentwicklungsplan vorgenommen werden müssen. Die Fraktion GRÜNE widerspricht und erklärt, auch bei ihrem Textvorschlag bleibe die Diskussion über die Zukunft der Schule ergebnisoffen und werde in keiner Weise eingeschränkt.

BzStR’in Richter-Kotowski erläutert die Schülerprognosen, die sich für die Senatsschulverwaltung aus den derzeit im Umfeld der Quentin-Blake-Schule entstehenden drei Neubaugebieten errechnen. Für die 130 Wohneinheiten des Neubaubereichs Oskar-Helene-Heim ergeben sich nach dem Senatsschlüssel 0,16 Schulzüge, für die Truman-Plaza mit 187 Wohneinheiten 0,23 Züge und für das ehemalige amerikanische Hauptquartier mit 380 Wohneinheiten 0,48 Züge. Mit diesen von der Senatsverwaltung errechneten Zahlen müsse das Amt arbeiten, bis es nach dem Einzug der künftigen Bewohner einen tatsächlichen Bezug gebe. Falls das Gebiet des Oskar-Helene-Heims weiterhin bei der Zinnowwald-Schule bleibt, verblieben im Einschulungsbereich der Quentin-Blake-Schule nur die Truman Plaza und die ehemaligen Headquarters mit insgesamt 0,71 Zügen.

BzStR’in Richter-Kotowski erklärt, auch bisher sei die Quentin-Blake-Schule zweieinhalbzügig gewesen, was bedeute, dass pro Schuljahr wechselweise zwei oder drei Parallelklassen eingerichtet werden. Allerdings habe das Schulamt in den vergangenen Jahren stets den dritten Zug genehmigt. Wenn nunmehr in Abstimmung mit der Senatsverwaltung ein dritter (deutscher) Regelzug eingerichtet würde, so entspräche dies nicht nur der Zügigkeit der Schule, sondern auch allen anderen staatlichen Europa-Schulen mit jeweils zwei bilingualen und einem deutschen Regelzug. Eine Ausnahme hierzu hätten in Berlin bisher nur die Quentin-Blake- und die Judith-Kerr-Schule in Schmargendorf gebildet, wobei für letztere besondere Verhältnisse vorliegen. Da die Quentin-Blake-Schule auch bisher effektiv dreizügig geführt wurde, würde die neue offizielle Dreizügigkeit keine Veränderung im Klassenstand und in der Raumsituation bedeuten.

Die SPD-Fraktion erklärt, die Tatsache, dass die Schule bisher stets drei bilinguale Züge hatte, zeige, dass ein entsprechender Bedarf vorhanden sei, und fragt, was passiere, wenn der dritte bilinguale Zug nunmehr zu einem deutschen Regelzug würde. BzStR’in Richter-Kotowski weist darauf hin, dass ca. ein Drittel der Schüler nicht aus dem Bezirk stammt, was einen Zug ausmache. Sie weist darauf hin, dass derzeit im Nachbarbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zusätzliche bilinguale deutsch-englische Kapazitäten entstehen.

Die CDU-Fraktion weist lobend darauf hin, dass sich das Amt in der letzten wie der jetzigen Wahlperiode durchaus um die Förderung der zweieinhalbzügigen bilingualen Quentin-Blake-Schule verdient gemacht habe, da es in jedem Jahr einen dritten Zug genehmigt habe. Aus dieser Flexibilität und großzügigen Förderung könne dem Amt im Nachhinein kein Vorwurf gemacht werden. Weiterhin erklärt sie, zunächst müssten die Schüler aus dem eigenen Bezirk bzw. dem eigenen Einschulungsbereich beschult werden. Wenn dadurch interessierte Schüler aus anderen Bezirken benachteiligt werden, sei dies eher hinzunehmen, als dass Grundschüler aus dem eigenen Bezirk nicht beschult werden können. Wenn aufgrund der räumlichen Situation Prioritäten gesetzt werden müssen, dann müsse die Unterbringung der bezirklichen Schüler Vorrang haben vor der Einrichtung eines dritten bilingualen Zuges. Die im Einwohnerantrag geforderten zusätzlichen Räumlichkeiten für die Quentin-Blake-Schule ließen sich kurzfristig weder mit den vorhandenen bezirklichen Investitionsmitteln errichten, noch sei damit zu rechnen, dass der Senat hierfür kurzfristig Mittel bereit stellen werde, zumal die für die Neubaugebiete prognostizierten Schülerzahlen von einem dritten Zug der Schule aufgenommen werden könnten. Die CDU-Fraktion erkundigt sich, wie schnell neue Raumkapazitäten für die Quentin-Blake-Schule geschaffen werden müssten. BzStR’in Richter-Kotowski erklärt, der neue dritte Zug werde mit einer 1. Klasse starten und im Lauf der nächsten Jahre aufwachsen.

Prof. Rolff, eine der Vertrauenspersonen des Einwohnerantrags, erklärt, dass der Bedarf für einen dritten bilingualen Zug an der Quentin-Blake-Schule vorhanden sei und dieser daher eingerichtet werden sollte. Wenn, was aufgrund der Lage der Schule sinnvoll sei, ein deutscher Regelzug eingerichtet werden sollte, müsse dies ein eigener vierter Zug sein. Hierfür müssten dann allerdings zusätzliche Raumkapazitäten geschaffen werden. Wichtig sei zunächst vor allem, dass seitens des Amtes die Situation geprüft werde.

Herr Pfeifer, eine weitere Vertrauensperson des Antrags, weist ebenfalls auf die Notwendigkeit eines dritten bilingualen Zuges an der Schule hin und kritisiert, dass das Amt nicht bereits bei der Planung der derzeit entstehenden Neubaugebiete entsprechende zusätzliche Schulraumkapazitäten eingeplant und anschließend realisiert habe. BzStR’in Richter-Kotowski erklärt, in der Landesschulentwicklungsplanung sei ausdrücklich festgehalten, dass der Bezirk Steglitz-Zehlendorf mit den derzeit vorhandenen Grundschulkapazitäten ausreichend ausgestattet sei. Ändern werde sich dies erst mit dem Neubaugebiet Lichterfelde Süd mit möglicherweise 2500 Wohneinheiten.

Die SPD-Fraktion kritisiert, dass der Bezirk bisher noch immer nicht einen eigenen Schulentwicklungsplan vorgelegt hat und betont, die erfolgreich arbeitende Quentin-Blake-Schule dürfe in ihrer Bilingualität nicht von einer drei- zu einer zweizügigen Schule reduziert werden.

Mehrere anwesende Eltern (teilweise auch von der Erich-Kästner-Grundschule), denen der Ausschuss Rederecht erteilt, erläutern im Laufe der Sitzung aus ihrer Sicht und ihrer Erfahrung die Notwendigkeit für die umgehende Schaffung weiterer Raumkapazitäten.

Auf die Ausführungen der CDU-Fraktion Bezug nehmend, erklärt die Ausschussvorsitzende, dass man wohl davon ausgehen müsse, dass kurzfristig weder mit Mitteln des Bezirks noch mit Mitteln des Senats die im Einwohnerantrag geforderte umgehende Bereitstellung weiterer Grundschul-Raumkapazitäten im Bereich um die Truman Plaza erfolgen werde, zumal der Landesschulentwicklungsplanung von in ausreichender Zahl vorhandenen Plätzen ausgehe. Da daher bei einer realistischen Einschätzung davon auszugehen sei, dass der Antrag in seiner jetzigen Form nichts bewirken werde, erscheine es sinnvoll, ihn umzuformulieren. Sie verweist auf den zu Beginn der Sitzung vorgelegten Änderungsvorschlag der Fraktion GRÜNE.

Der Ausschuss erörtert, ob es möglich ist, einen Einwohnerantrag zu ändern. Die SPD-Fraktion ist unsicher. Die CDU-Fraktion erklärt, nirgendwo sei etwas Gegenteiliges festgelegt. Die Vertrauensperson Prof. Rolff sieht sich nicht in der Lage, dem Änderungsvorschlag der Fraktion GRÜNE ohne vorherige Rücksprache zuzustimmen, da es bei den Initiatoren und Vertrauensleuten des Antrags unterschiedliche Meinungen hierzu gebe.

Die Piraten-Fraktion spricht sich gegen den Textvorschlag der Fraktion GRÜNE aus, da dieser den Antrag zu einem reinen Prüfantrag machen würde. Sie kritisiert das Fehlen eines bezirklichen Schulentwicklungsplans, da dieser den Antrag hätte untermauern und die Zahlen der Senatsverwaltung widerlegen können. Unabhängig davon, ob seine Forderung später realisiert werden könnte, sollte der Einwohnerantrag beschlossen werden, da ein Bedarf an weiteren Räumlichkeiten unleugbar vorhanden sei. Prof. Rolff erklärt, das Anliegen der Antragsteller sei es, schnellstmöglich Raumkapazitäten zu schaffen. Daher wären sie auch damit einverstanden, wenn zunächst als Kompromisslösung mobile Klassenräume aufgestellt würden. Die CDU-Fraktion erklärt, dies sei allenfalls als vorübergehende Lösung denkbar. Die SPD-Fraktion ist dafür, den ursprünglichen Antrag beizubehalten, da es notwendig sei, an diesem Standort rasch zusätzliche Grundschul-Raumkapazitäten zu schaffen.

Der Ausschuss erörtert und verwirft die Möglichkeit, den Textvorschlag der Fraktion GRÜNE als Ausschussantrag in die BVV einzubringen, der damit zwei Anträge zu den Grundschul-Raumkapazitäten am Standort Hüttenweg vorlägen, über die sie abschließend zu befinden hätte.

Die Fraktion GRÜNE erklärt, dass sie ihren heute eingebrachten Änderungsantrag aufrecht erhält. Bei einer Abstimmung wird der eingangs genannte Änderungsantrag mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Bei einer zweiten Abstimmung wird der Einwohnerantrag in der geänderten Fassung mit 8 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 5 Enthaltungen angenommen.