Auszug - Nutzung Steglitzer Kreisel im Bezirksinteresse  

 
 
24. öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses
TOP: Ö 4.3
Gremium: Haushaltsausschuss Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Do, 06.06.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
0549/IV Nutzung Steglitzer Kreisel im Bezirksinteresse
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:374
 Ursprungaktuell
Initiator:Piraten-FraktionPiraten-Fraktion
Verfasser:Lüders, Boroviczény 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

BzBm Kopp weist darauf hin, dass der Kreisel im Jahr 2007 von der Bezirksverwaltung geräumt wurde und das Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen hat, dass die Bezirksverwaltung auch nicht mehr nach der Asbestsanierung dorthin zurückziehen wird

BzBm Kopp weist darauf hin, dass nach dem Auszug der Bezirksverwaltung aus dem Kreisel im Jahr 2007 das Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen hat, dass ein Wiedereinzug der Verwaltung nach der Asbestsanierung nicht erfolgt. Das Gebäude wurde zum 01.01.2008 an das Sondervermögen Land Berlin übertragen und zurzeit für ca. 30 Mio. € bis 2015 asbestsaniert. Derzeit finden Kaufverhandlungen mit einem Interessenten statt, der nach der Sanierung dort Wohnungen in verschiedenen Mietpreiskategorien anbieten möchte. Aufgrund eines möglicherweise baldigen Eigentümerwechsels erscheint es überflüssig, dass vom Bezirksamt Nutzungskonzepte entworfen werden.

 

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit einer Ja-Stimme und 13 Nein-Stimmen abgelehnt.

 
 

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