Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm Kopp teilt bezüglich der Zuweisung des Finanzsenators für den Haushalt 2014/2015 mit, dass die angekündigte Veranschlagungsvorgabe für das Schlagloch-sanierungsprogramm und das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm von insgesamt 57 Mio. € entfallen soll und zusätzlich 25 Mio. € für die Bezirke (Bezirksanteil ca. 2,2 Mio. €) zur Verfügung gestellt werden. Auf dieser Basis wurden die Abteilungseckwerte für den Bezirkshaushalt aufgestellt, die in der kommenden Bezirksamtssitzung beschlossen werden. Nach Beschluss werden diese an die Fraktionen weitergeleitet.

BzBm Kopp führt weiter aus, dass bis zum 05.07.2013 die Eckwerte in den Abteilungen titelscharf umgesetzt werden. Die Beschlussfassung des Haushalts 2014/2015 erfolgt am 06.08.2013 im Bezirksamt und zum 09.08.2013 werden die Haushaltsunterlagen der BVV zur Verfügung gestellt. Somit haben die Bezirksverordneten bis zum Beginn der Haushaltsberatungen am 28.08.2013 ca. drei Wochen Zeit für die Vorbereitung.