Auszug - Gewerbebetriebe in Lichterfelde-Süd schützen  

BV Müller von der Fraktion Die Piraten begründet den Antrag damit, dass unter den Gewerbetreibenden eine gewisse Verunsicherung herrscht, dass entsprechende Verträge schon gekündigt werden, bevor irgend etwas passiert.

Die SPD-Fraktion trägt den Antrag mit. Sie regt allerdings an, nicht nur von den Verträgen zu sprechen, die von Kündigung bedroht sind. Es gibt wohl viele Verträge, die sehr kurzfristig laufen, und man den Antrag erweitern soll. Es gehe darum, die Wirtschaft dort vor Ort zu lassen.

BV Kellermann bringt eine Änderung des Antrages ein, die wie folgt lautet:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei dem Eigentümer des Geländes Lichterfelde-Süd dafür einzusetzen, das die Mietverträge der dort ansässigen Gewerbetreibenden während der noch laufenden und nicht abgeschlossenen Planungsphase für das Gelände nicht gekündigt  bzw. auslaufende Verträge in geeignetem Maße verlängert werden.

.Die SPD-Fraktion würde dann den Antrag der Piraten mit unterschreiben.

Auch die CDU-Fraktion kann dem Antrag zustimmen.

Die Änderung des Antrages wird einstimmig angenommen.

Der geänderte Antrag wird anschließend einstimmig angenommen.