Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR’in Richter-Kotowski berichtet über die folgenden Punkte:

1.      Sie beantwortet Fragen seitens des Ausschusses zu der unter TOP 2 verteilten Übersicht der Anmeldungen zum Schuljahr 2013 – 2014 (Anlage).
Mit Hinweis auf eine spezielle Schule bittet die Fraktion GRÜNE das Amt zu prüfen, ob es auch entsprechende Übersichten über Fluktuation an einzelnen Schulen gibt. BzStR’in Richter-Kotowski bittet die Fragestellerin um die Übermittlung des Namens der Schule und sagt ihr eine entsprechende Aufstellung zu.
Die SPD-Fraktion bittet das Amt, den Ausschuss zu informieren, falls es Auffälligkeiten bei diesen Schulwechseln gibt.

2.      Auf Nachfrage der CDU-Fraktion erklärt BzStR’in Richter-Kotowski, es habe keine Auffälligkeiten bei den Anmeldungen zu den Gymnasien des Bezirks gegeben.

3.      Aus dem offenen Wettbewerb für die Sporthalle am Karpfenteich sind ein 1. bis 4. Sieger hervorgegangen. Diese wurden vom Amt nunmehr aufgefordert, eine Kostenschätzung abzugeben bzw. sich dazu zu äußern, ob sie den vorgegebenen Betrag von 4,3 Mio Euro einhalten können. Letzteres wurde nur von den ersten drei Siegern bejaht. Nunmehr sei der Erstplatzierte aufgefordert worden, weitere Unterlagen einzureichen.

4.      Im Zusammenhang mit ihrer Fusion haben sich die Freiherr-von-Hünefeld- und die Markus-Grundschule den Namen Schule am Stadtpark Steglitz gegeben. Dieser Name wurde vom Bezirksamt in seiner heutigen Sitzung bestätigt.

5.      Für diesen Standort erfolgen zur Zeit auch die Planungen innerhalb des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms. Obwohl bis zum Ende der Sommerferien noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen sein werden, ist es der Wunsch der Schulen, dass der Umzug zu diesem Zeitpunkt erfolgen soll. Container sollen in diesem Zusammenhang nicht aufgestellt werden.

6.      Die 9. Integrierte Sekundarschule (Alfred Wegener Schule) heißt künftig Gail-S.-Halvorsen-Schule. Das Tauffest in Anwesenheit des Namensgebers und unter Einbeziehung des Alliierten-Musems findet am 15. Juni 2013 statt. BzStR’in Richter-Kotowski weist in diesem Zusammenhang auf den von der Schule gestellten Sondermittelantrag an und bittet die Fraktionen, über diesen positiv zu befinden.

7.      U.a. aufgrund einer Reihe witterungsbedingter Verzögerungen wird die Max-von-Laue-Schule nicht, wie geplant, zum Ende der Sommerferien, sondern erst in den Herbstferien umziehen können. Bis dahin sollte auch die von der Schule gewünschte Sanierung der Toiletten durchgeführt sein.

8.      Bisher konnten die Schulen nach Maßgabe von § 7 des Berliner Schulgesetzes selbst über die Lehr- und Lernmittel verfügen und Rücklagen bilden, um diese beispielsweise für die Verbesserung der Ausstattung zu nutzen. Diese Rücklagenbildung ist seitens der Senatsfinanzverwaltung ab 2013 für nicht mehr zulässig erklärt worden. D.h., die Schulen dürfen die Beträge, die sie angespart haben, nicht mehr für Ausstattung ausgeben, während der Ausstattungsetat des Schulamtes für 2013 bereits erschöpft ist. Daher müsse jetzt erörtert werden, wie mit dieser Situation umzugehen sei.
Auf Nachfrage der CDU-Fraktion berichtet BzStR’in Richter-Kotowski, grundsätzlich sei dies schon immer so gewesen; die Senatsverwaltung habe jedoch toleriert, dass Lehr- und Lernmittel-Titel als untereinander deckungsfähig betrachtet wurden. Diese Haltung sei nun aufgegeben worden. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erklärt die Stadträtin, die Rücklagen der Schulen dürften zwar nicht länger entgegen ihrem Zweck ausgegeben werden, blieben ihnen aber erhalten.

9.      Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erklärt BzStR’in Richter-Kotowski, das Amt befasse sich derzeit intensiv mit der Vertragsvorbereitung für die IT-Wartung an den Schulen. Hier werde es möglicherweise ein Pilotprojekt mit einer Stiftung geben.

10.  BzStR’in Richter-Kotowski bestätigt den Bericht der SPD-Fraktion, dass es in den naturwissenschaftlichen Räumen der Alfred-Wegener-Schule derzeit keine Materialschränke gibt, so dass die die Materialien in einem Nebenraum auf dem Fußboden gelagert werden müssen. Sie berichtet, der vor mehreren Jahren innerhalb des K-II-Programms vorgesehene Einbau der Schränke sei seinerzeit nicht mehr erfolgt, und jetzt mangele es an den notwendigen Mitteln hierfür. Das Amt versuche, gemeinsam mit der Schule und der Gesamtelternvertretung eine Lösung zu finden.

Abstimmungsergebnis: