Auszug - Tischvorlage "Absichtserklärung (Letter of Intent) des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf von Berlin und der Groth-Gruppe zur weiteren Entwicklung einer naturnahen Parklandschaft und von Wohnungsbauflächen in Lichterfelde-Süd"  

BzStR Schmidt berichtet, die vor Eintritt in die Tagesordnung verteilte Tischvorlage stelle das Ergebnis einer Reihe intensiver Gespräche dar, in denen die gemeinsamen Interessen des Investors und des Bezirksamt bei der Bebauung des Geländes Parks Range in Lichterfelde Süd ausgelotet und definiert wurden. Diese Absichtserklärung sei in der heutigen Sitzung des Bezirksamts beschlossen worden und werde der Bezirksverordnetenversammlung in deren nächsten Plenumssitzung am 24.04.2013 als Vorlage zur Kenntnisnahme offiziell vorgelegt (Drs. Nr. 509/IV). Der Stadtplanungsausschuss habe sie bereits heute vorab zur Kenntnis erhalten.

In seinen Erläuterungen der Vorlage weist BzStR Schmidt besonders darauf hin, dass nunmehr 60 Prozent des 96 ha großen Areals als Landschaftspark erhalten bleiben sollen und dass eine Belastungsstudie zwar ergeben habe, dass dort 2.900 Wohnungen möglich sind, das Amt und der Investor aber allenfalls 2.200 bis 2.700 Wohnungen für denkbar halten. Diese Zahl sei auch in Hinblick auf das Ziel des Senats genannt worden, in dieser Legislaturperiode im Land Berlin 30.000 Wohnungen zu schaffen. Durch die relativ hoch angesetzte, wenn auch noch nicht abschließend festgelegte Zahl hoffe der Bezirk, die Federführung bei der Bebauung des Geländes zu behalten. Allerdings habe man als durchschnittliche Netto-Wohnfläche 78 m² angesetzt, was den Bestrebungen des Senats zuwiderlaufe, auch kleine Wohnungen von 30 m² zu bauen, um möglichst viele Wohnungen zu errichten. Da in den neuen Wohnungen bis zu 6.000 Menschen ihre neue Heimat finden könnten, sei auch eine entsprechende Infrastruktur zu schaffen. Insgesamt sei die vorliegende Absichtserklärung ein erstes Positionspapier, das von einem städtebaulichen Vertrag noch weit entfernt sei.

In einer ersten Reaktion zeigt sich die SPD-Fraktion überrascht, dass der Investor nicht, wie verabredet, zunächst der BVV konkrete Pläne vorgelegt habe, die hier „etwas vor der Tür geblieben“ zu sein scheine. Auch werde jetzt eine Zahl von Wohnungen genannt, die ursprünglich nicht in Betracht kommen sollte. Die Fraktionen der SPD und der Piraten erklären, in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom 6. November 2012 sei noch von 1.500 Wohnungen die Rede gewesen. BzStR Schmidt weist darauf hin, dass der Stadtentwicklungsplan 3.500 Wohnungen vorsehe. Dieser Zahl habe man sich angenähert, um Spielraum zu behalten. Die Fraktion GRÜNE erklärt, mit der heute vorgestellten Planung bewege man sich auf einem guten Pfad zwischen Natur und Bauen.

Die stellv. Ausschussvorsitzende und die CDU-Fraktion erklären, die Diskussion über das Papier sollte in der nächsten Sitzung geführt werden, nachdem es offiziell als BA-Vorlage in die BVV eingebracht und in den Fachausschuss überwiesen wurde.