Auszug - Modernes Bürgeramt - Kundenservice verbessern  

Die CDU-Fraktion kann die Notwendigkeit des Antrags nicht erkennen, da bei Ausweisen die Bundesdruckerei einen „PIN-Brief“ versendet, der den Bürger auch an die Abholung des Ausweises erinnert.

Bei Pässen vergeben die Bürgerämter Terminzettel, aus denen hervorgeht, wann der Pass im Bürgeramt abgeholt werden kann, daher ist der Antrag nicht notwendig.

Die Grünen-Fraktion bestätigt dies und ergänzt, dass ihnen keine Beschwerden zu der Thematik bekannt sind.

Die Piraten-Fraktion beurteilt den Sachverhalt anders, da der Versand einer E-Mail oder einer SMS ohne großen Aufwand, wahrscheinlich aus der von den Bürgerämtern genutzten Software heraus, erfolgen kann.

Die SPD-Fraktion betont, dass dies innerhalb des Prüfauftrages ermittelt werden kann.

Frau Bezirksstadträtin Richter-Kotowski kann nicht nachvollziehen, warum zusätzlich zu den Schreiben weitere Mitteilungen erforderlich sein sollen, die aufgrund der hohen Anzahl von Ausweisen und Pässen durchaus einen Aufwand darstellen, da die Angaben nicht per Hand eingegeben werden können und die Software der Bürgerämter keine SMS-Funktion vorsieht.

Die SPD-Fraktion bezweifelt, dass die Software nicht doch eine entsprechende Funktion aufweist und verweist auf den im Antrag enthaltenen Prüfauftrag.

Der Antrag wurde bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.