Auszug - Kontrollaufgaben der Bauverwaltung  

Hierzu wurden dem Stadtrat vorab von der Fraktion der Grünen Fragen mit der Bitte um Beantwortung vor dem Ausschuss vorgelegt. Die Fragen betreffen die Baumaßnahmen an der Buschgrabenschule, der Rothenburgschule und der Max- von-Laue- Schule. Die Fragen sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Buschgrabenschule

Die Fragen betreffen zwei bauliche Bereiche. Sie beziehen sich bei den Eingangstüren und der Hoftüre sowie bei der Lüftungsanlage auf Fragen zur sachgerechten Ausführung und den Kosten für ggf. erforderliche Mängelbeseitigungen und zusätzlich bei der Lüftungsanlage auf die sachgerechte Planung und deren Prüfung.

Der Stadtrat beantwortet dahingehend, dass bauliche oder planerische Mängel nicht bekannt sind bzw. die Beantwortung von weiteren Nachfragen aufgrund der Erkrankung des zuständigen Projektleiters nicht abschließend erfolgen kann.

Die Lüftungsanlage ist noch nicht abgenommen worden. Sie ist nach Variantenprüfung unter Berücksichtigung des Umbaus im Bestand als dezentrale Anlage mit reduziertem Luftwechsel konzipiert, die durch Stoßlüftung in den Pausenzeiten unterstützt werden soll. Ein Betrieb auf Stufe 1 ist möglich, der errechnete Luftwechsel beträgt dann das 1,1- fache. Die in der Mensa gemessenen Schalldruckpegel liegen mit 30 dB(A) beim Betrieb auf Stufe 1 und mit 40 dB(A) auf Stufe 2 unter den Mindestanforderungen. Die Messungen im Klassenraum OG liegen mit 30 bzw. 31 dB(A) deutlich unter den Mindestanforderungen.

Der Stadtrat gibt weiter an, dass aufgrund mangelnder personeller Ausstattung in der SE keine Prüfung der Planungen erfolgte, 2010 wurde ein externer Projektsteuerer beauftragt. Die Kosten für Mangelbeseitigungen sind im Zuge der Gewährleistung von den Auftragnehmern zu tragen, Umbauten sind nicht vorgesehen.

Die SPD- Fraktion und die Fraktion der Piraten regt an, aufgrund der speziellen und detaillierten Fragestellungen den Vorgang im Rahmen einer schriftlichen Anfrage zu behandeln.

Die Fraktionen der Grünen und der CDU halten demgegenüber eine Besprechung im Ausschuss auch vor dem Hintergrund für sinnvoll, dass Planungen in der SE nicht geprüft werden können.

Die Fraktion der Grünen weist darauf hin, dass es bezeichnend sei, dass die Lüftungsanlage noch nicht abgenommen wurde. Eine Luftwechselrate von 1,1 erscheint zudem sehr niedrig.

Die Fraktion der Grünen weist auf eigene Erkenntnisse hin, demnach es Funktionsmängel an den Türen gibt.

Der Sachstand ließ sich auch in der anschließenden Diskussion nicht abschließend klären. Der Stadtrat sichert weitere Aufklärung zu.

Rothenburg- Schule

Die Fragen betreffen die Einhaltung der Vorschriften zum Brandschutz und zum Amok- Alarm, zu vermuteten Fehlplanungen, zu entstandenen Mehrkosten und die Prüfung der Planung.

Der Stadtrat gibt an, dass die Vorschriften ausweislich der stattgefundenen Abnahmen eingehalten wurden.

Der Stadtrat gibt weiter an, dass die Erhöhung der Gesamtkosten in Erweiterungen und notwendigen Änderungen der Planungen begründet sind und jeweils durch Planungsunterlagen nachgewiesen wurden. Es handelt sich um Sowieso- Kosten. Erkenntnisse zu Fehlplanungen sind nicht vorhanden.

Zur Prüfung der Planung weist der Stadtrat auf die Regelungen der ABau hin, demnach werden Baumaßnahmen mit zu erwartenden Gesamtkosten über 5 Mio. € von SenStadtUm geprüft, darunter nicht. Eine Prüfung der von beauftragten Planern selbständig und eigenverantwortlich erstellten Unterlagen durch den Bezirk kann aufgrund mangelnder personeller Ausstattung nicht erfolgen.

Die Baumaßnahme wurde am 28.02.2013 an den Bedarfsträger übergeben, die Aufnahme des Schulbetriebs ist von dort ab dem 08.04.2013 vorgesehen.

Die Fraktion der Piraten erkundigt sich nach den Sowieso- Kosten und den zugrunde liegenden Umständen.

Von der Verwaltung werden exemplarisch einzelne Umstände erläutert, die im Wesentlichen aus den Unwägbarkeiten des Bauens im Bestand resultieren.

Die Fraktion der Grünen fragt nach den ursprünglich zugrunde liegenden Vorschriften zum Brandschutz und den Ursachen für Mehrkosten, die aus Änderungen beim Brandschutz erforderlich wurden. Von der Verwaltung wird erläutert, dass das Regelwerk zum Brandschutz nicht eindeutige Festlegungen enthält, vielmehr Schutzziele definiert, deren Erreichung auf verschiedene Weise erfolgen kann. Dies wird von den beauftragten Fachplanern festgelegt und muss von unabhängigen Dritten geprüft werden.

Die Frage der Fraktion der Grünen, ob Glasausschnitte in den Türen der Klassenräume mit den Amok- Richtlinien vereinbar sind, kann nicht beantwortet werden. Es wird darauf hingewiesen, dass das Gebäude bereits abgenommen ist, es  werden aber weitere Angaben zugesagt.

Max- von- Laue- Schule

Die Fragen betreffen entstandene Mehrkosten und deren Ursachen und die Prüfung der Planung.

Der Stadtrat referiert die Planungsgeschichte der Baumaßnahme und zeigt dabei auf, dass in der frühen Projektphase bis zur Aufstellung der BPU hinsichtlich der externen Projektsteuerung und der Aufstellung der Finanzierung Einschätzungen getroffen wurden, die während der anschließenden Realisierung der Maßnahme seit Herbst 2010 zu erheblichen Mehrkosten für zusätzliche Maßnahmen führten. Kurz vor Fertigstellung der BPU wurde das Raumprogramm für die ISS neu festgelegt. Insbesondere war dann das Erfordernis, die in das Raumprogramm einbezogenen Bestandsbauten (sog. „4.Bauabschnitt“) in erheblichem Umfang umzubauen, nicht hinreichend berücksichtigt.

Weitere Mehrkosten sind durch die Insolvenz eines Hauptauftragnehmers entstanden.

Zur Prüfung der Planung wird auf die Ausführungen zur Baumaßnahme Rothenburg- Schule verwiesen.

Der Stadtrat sagt zu, die aufgestellten Ergänzungsunterlagen vom März 2013 dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.

Die Fraktion der CDU fragt die Verwaltung nach den Schlussfolgerungen aus den ersichtlich gewordenen Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Baumaßnahmen. Der Stadtrat gibt an, dass bei allen Baumaßnahmen bereits bei der Ermittlung der Planungsgrundlagen auf die Auskömmlichkeit der Finanzierung geachtet werden müsse. Weiter ist eine ausreichende personelle Ausstattung erforderlich. Bereits in den vergangenen Jahren erfolgt zudem eine enge Koordinierungs- Abstimmung mit der für Schulen zuständigen Abteilung.

Abstimmungsergebnis: