Auszug - Sondermittelantrag 6/2013 Ev. Kirchengemeinde Berlin-Dahlem  

Die SPD-Fraktion hält das Projekt für sehr unterstützenswert. Die CDU-Fraktion sieht das Projekt ebenfalls positiv, weist jedoch darauf hin, dass gemäß den Kriterien über die Vergabe von Sondermitteln, Projekte, die von den Kirchen selbst durchgeführt werden, in der Regel nicht gefördert werden können. Die Antragstellerin weist auf die Beteiligung des Vereins „Martin-Niemöller-Haus“ sowie die bildungs- und kulturpolitische Bedeutung für den Bezirk hin. Die SPD-Fraktion führt aus, dass die Formulierung in den Kriterien „in der Regel“ Ausnahmen zulässt und weist darauf hin, dass das Projekt einen Beitrag zur Erinnerungspolitik im Bezirk darstellt und kein typisches Projekt einer Kirchengemeinde sei. Die CDU-Fraktion erwidert dazu, dass die geplante Anschaffung von Audioguides keine ausreichende Begründung für eine Ausnahme darstellen würde.

Der Ausschussvorsitzende führt aus, dass die wiederholt angesprochene Überarbeitung der Kriterien zur Vergabe von Sondermitteln dringend notwendig sei, um künftig zweifelsfreie Entscheidungen bezüglich der Antragsteller und deren Projekte vornehmen zu können. BV-Vorsteher Rögner-Francke sagt zu, dies im Ältestenrat zu thematisieren.

Die Grüne-Fraktion beantragt die Vertagung des Antrages.