Die SPD-Fraktion bittet um einen zusammenfassenden Vortrag zur StVO-Novelle insbesondere zum Thema Fachaufsicht in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses.

Die CDU-Fraktion bittet um Erläuterung, inwieweit verkehrliche Belange bei der Erschließung von Neubau-Grundstücken durch Grundstücksauffahrten inklusive des damit zusammenhängenden Wegfalls von Parkplätzen im öffentlichen Straßenland berücksichtigt werden. Herr Lehmann-Tag erläutert, dass die Bauordnungsnovelle diesbezüglich keine formale Beteiligung der Unteren Straßenverkehrsbehörde mehr vorsieht.