Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.      Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Hauschulz, Kölsch, Mc Laughlin und Stahr. Die Bezirksverordneten Klimas und Dr. Wein kommen etwas später; Herr BV Haesner muss die Sitzung etwas früher verlassen.

2.      Zum Tagesordnungspunkt 3 – Mündliche Fragestunde – liegen fünf Kleine Anfragen vor, die vom Bezirksamt beantwortet werden.
Eine ursprünglich eingereichte sechste Kleinen Anfrage ist nicht auf der Tagesordnung, da sich der Fragesteller und das Bezirksamt verständigt haben, dass diese erst in der März-Sitzung der BVV beantwortet werden soll.

3.      Es liegen keine Dringlichkeiten vor.

4.      Für die Annahme der lfdn.  Nr. 7.1.2, eine Vorlage zur Beschlussfassung mit dem Betreff „Aufstellung der Vorschlags­liste für ehrenamtliche Richter für das Verwaltungsgericht Berlin für die Amtsperiode ab 1. Januar 2014“ (Drs. Nr. 464/IV), ist entsprechend § 28 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich.

5.      Bei der lfdn. Nr. 11.2, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „JobCenter – Veröffentlichung von Telefonnummern und eMail-Adressen“ (Drs. Nr. 454/IV), haben sich die Fraktionen der CDU, der GRÜNEN und der Piraten dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 454/IV (neu)  vor.

6.      Bei der lfdn. Nr. 11.10, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „E-Mobilität in Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. Nr. 456/IV), haben sich die Fraktion der CDU und der Piraten dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 456/IV (neu)  vor.

7.      Bei der lfdn. Nr. 11.12, ein Antrag der Piraten-Fraktion mit dem Betreff „Flugverbot über dem Forschungsreaktor Wannsee“ (Drs. Nr. 462/IV), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 462/IV (neu)  vor.

8.      Bei der lfdn. Nr. 12.4, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Musterraumprogramm erarbeiten“ (Drs. Nr. 364/IV), hat sich die Fraktion GRÜNE dem Antrag der SPD-Fraktion angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 364/IV (neu)  vor.

9.      Zur lfdn. Nr. 12.16, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Einrichtung Tempo 30 in der Grunewaldstraße und in der Lepsiusstraße und eines Fahrradangebotsstreifens in der Grunewaldstraße und in der Schildhornstraße“ (Drs. Nr. 425/IV), hat eine der drei unterzeichnenden Vertrauenspersonen des Einwohnerantrags, Herr Böhmer, mitgeteilt, dass er entsprechend § 44 (5) BezVG hierzu das Wort ergreifen möchte.

10.  Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste B.