Auszug - Musterraumprogramm erarbeiten  

Die SPD-Fraktion bittet um Abstimmung des bereits zwei Mal behandelten Antrags. Die Fraktionen der CDU und der GRÜNEN erklären, dass sie den Antrag weiterhin für zu allgemein formuliert halten, als dass sie ihm zustimmen könnten. Da die SPD-Fraktion nicht die erbetenen Änderungen eingearbeitet hätte, sähen sie sich gezwungen, ihn abzulehnen.

Um den Fraktionen Gelegenheit zu geben, die Situation zu erörtern, wird die Sitzung von 17.25 bis 17.30 Uhr unterbrochen.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung nimmt die SPD-Fraktion eine Änderung an ihrem Antragstext vor, während auf Anregung der CDU-Fraktion ein zweiter Satz hinzugefügt wird („Die Erstellung soll…“). Der Antragstext lautet nunmehr wie folgt (Änderungen bzw. neuer Text unterstrichen):
„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für  Bildung, Jugend und Wissenschaft dafür einzusetzen, dass für die inklusive Förderung einzelner sonder-pädagogischer Förderschwerpunkte an allen Schulen ein eigenes Musterraumprogramm erarbeitet bzw. das bestehende überarbeitet wird. Die Erstellung soll in Zusammenarbeit mit Behindertenverbänden erfolgen.“

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.