Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Frau Bezirksstadträtin Richter-Kotowski berichtet,

?             dass durch den BVV-Beschluss zur Drs. 0253/IV „Verkehrsberuhigten Bereich am Lauenburger Platz für den Verkehr schließen“ das Anfahren der Haltestelle an der Sachsenwald-Grundschule für den Bücherbus problematisch wird. Ein entsprechendes Hinweisschreiben der Fahrbibliothek wurde der zuständigen Dezernentin zugesandt.

?             über die auch im Jahr 2012 weiter steigenden Besucher-, Anmelde- und Entleihungszahlen der Stadtbibliothek Steglitz-Zehlendorf. Die Entleihungen sind im Vergleich zum Jahr 2011 nochmals um insgesamt 7,5% gestiegen. Die Besucherzahlen der IDB sind von 452.000 Besuchern im Jahr 2011 auf 528.000 Besuchern im Jahr 2012 gestiegen.  Die positive Tendenz setzt sich insgesamt auch bei der Gottfried-Benn-Bibliothek sowie der Stadtteilbibliothek Lankwitz fort.

Das Kundenmonitoring der Bibliotheken kann eingesehen werden unter dem Link:
http://www.stadtbibliothek-steglitz-zehlendorf.de/kundenmonitor.html

?             dass das Kulturamt aufgrund der großen Nachfrage drei zusätzliche Kinderkunstkurse anbietet.

?             dass die Ausstellung „Verraten und Verkauft“ sowie die Begleitveranstaltungen gut besucht sind.

?             dass die Antragsfrist für Mittel aus dem Projektfonds „Kulturelle Bildung“ am 21.01.2013 endet. Die am 08.02.2013 tagende Jury wird erstmals, aufgrund einer Anweisung der Senatsverwaltung, neben jeweils einem Vertreter aus dem Kulturamt, dem Jugendbereich und dem Schulamt, auch aus zwei externen Experten bestehen.

?             dass bis zum 28.02.2013 Anträge für Projekte zur „Dezentralen Kulturarbeit“ abgegeben werden können. Die Sitzung der Jury ist am 07.03.2013.

?             dass die nächste Anwohnerversammlung auf Schwanenwerder zur endgültigen Fassung der Stelentexte am 07.02.2013 stattfinden wird. Mit der Einladung werden auch die Textfassungen der sieben Stelen versandt. Die Ausschussmitglieder sollten an der Anwohnerversammlung teilnehmen, um sich selbst ein Bild zu den Meinungen der Anwohner machen zu können. Mit dem Einwohnervotum könnte der Ausschuss in der nächsten Sitzung am 13.02.2013 die Stelentexte verabschieden, damit diese noch rechtzeitig beauftragt werden können.

?             dass in der nächsten Ausschusssitzung am 13.02.2013 zwei Schiedsleute gewählt werden. Die bisher vier Bewerbungen können im BVV-Büro eingesehen werden.

?             dass die einmal im Monat nur im Bürgeramt Zehlendorf stattfindende Samstagssprechstunde eingestellt wurde. Der hohe Kostenfaktor zwingt das Bürgeramt zu diesem Schritt, da es ansonsten im Rahmen der KLR hohe Defizite erwirtschaften würde und wichtigere Leistungen, wie die Bedienung von Spontankunden wegfallen müssten oder die Einschränkung von Sprechstunden zu den Werktagen erfolgen müssten, wie dies bereits in anderen Bezirken vollzogen wird. Durch die Samstagssprechstunde musste die gesamte Infrastruktur (IT, Kassierer, Leitung, Bereitschaftsdienste für Ersatzkräfte) vorgehalten werden. Zusätzlich mussten die Dienstzeiten und Bereitschaftszeiten in den „normalen Sprechzeiten“ ausgeglichen werden, sodass dies zu längeren Wartezeiten führte. Auch zwingt die Einführung von D115 die Bürgerämter zu längeren Anwesenheitszeiten. Zusätzlich musste das Bürgeramt bei den Personaleinsparungen der Vollzeitäquivalenten ebenfalls Personal abgeben, das kompensiert werden muss.

?             auf die Nachfrage der SPD-Fraktion, dass die Wiederaufstellung der Stele zu Treitschke nicht vom Bezirksamt sondern von dem Bauträger finanziert wurde.

?             dass das Bezirksamt die Eckwerte beschlossen hat, die ein Defizit i.H.v. 1 Mio. Euro für die Abteilung bedeuten. Das Schulamt hat für das Jahr 2013 insgesamt 1,8 Mio. Euro Budgetverluste. Aufgrund der geringen Zahl von Kindern nichtdeutscher Herkunft, die vom Schulamt nicht beeinflussbar sind, wurden 800.000 Euro vom Bezirk ausgeglichen. 250.000 Euro werden im Schulamt eingespart und die restlichen 750.000 Euro muss die Abteilung erbringen.

Die Fachleute des Schulamtes analysieren zzt. wie das Defizit zustande gekommen ist, da der Bezirk sogar steigende Schülerzahlen zu verzeichnen hat. Allerdings werden alte Prognosezahlen der Senatsbildungsverwaltung aus dem Jahr 2007 für die Ermittlung der Schülerzahlen herangezogen, die zumindest teilweise diesen Budgetverlust ausmachen. Die Senatsverwaltung wird demnächst neue Zahlen als Grundlage für die Prognosezahlen heranziehen, die hoffentlich zutreffender sind.

Nach den aktuellen Zahlen aus dem Jahr 2012, die für den Haushalt 2014 herangezogen werden, hätte der Bezirk Steglitz-Zehlendorf kein Defizit im Schulbereich. Inwiefern dies nach den Prognosezahlen noch zutreffend ist, muss sich zeigen. Hier braucht die Abteilung, nach der abschließenden Analyse, Unterstützung vom Finanzservice, um die finanziellen Interessen des Bezirks auch gegenüber dem Finanzsenator durchzusetzen.