Auszug - Stadtbäume für Berlin
Bezug nehmend auf seine Mitteilungen (vgl. TOP 2, Punkt 6), erklärt BVVorsteher Rögner-Francke, dass die Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung unstrittig ist und noch entschieden werden muss, ob er zusätzlich in den Haushaltsausschuss überwiesen wird. Die SPD-Fraktion spricht für eine Überweisung in den Haushaltsausschuss, die CDU-Fraktion spricht dagegen. Bei einer Abstimmung stimmen 14 Bezirksverordnete für eine zusätzliche Überweisung der Drucksache in den Haushaltsausschuss, 37 stimmen dagegen (keine Enthaltungen). Damit wird der Antrag vom Plenum nur in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung überwiesen. |
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