Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Personalplanung der SE Facility Management

Der Stadtrat berichtet, dass die BA-Vorlage sich in Vorbereitung befindet. Eine Verbesserung der derzeitigen Personalsituation ist nicht in Sicht. Gerade im Baubereich hat der Personalabbau dazu geführt, dass Bauen fast nur noch von Externen durchgeführt werden kann. Es wurde bereits mehrfach darüber berichtet, dass der dadurch entstandene zusätzliche Koordinationsaufwand zu Problemen führt.

Abgabe der Gartenstadt Düppel an den Liegenschaftsfonds

Der Stadtrat berichtet, dass die Abgabe an den Liegenschaftsfonds in die Wege geleitet wurde. Die fristgemäße Abgabe ist mit viel Arbeit verbunden. Über 300 Einzelkonten müssen im November und Dezember geschlossen werden.

Objektmanagement

Die Nebenkostenabrechnung für die Leonorenstraße hat ein Guthaben von 40.000 € und für den Hartmannsweiler Weg von 51.000 € ausgewiesen. Derzeitig finden Verhandlungen über die genutzten Gebäude zwischen der BIM und dem BA statt. Die BIM fordert Mietzahlung für die landeseigenen Grundstücke (Dienstgebäude Gallwitzallee). Bisher wurden nur Betriebskosten vom BA beglichen. Bei Uneinigkeit der Angleichung der Betriebskostenvorauszahlungen kam die Forderung nach Mietverträgen hoch.

Am Rathaus Zehlendorf wurden am 08.10.2012 Graffiti-Schmierereien festgestellt. Eine Strafanzeige wurde gestellt und die Schmierereien wurden noch am selben Tag beseitigt. Die Schaukästen im Rathaus Zehlendorf werden überarbeitet. Es erfolgte bereits eine Einigung mit dem Denkmalschutz. Das JAZ wurde mit den Arbeiten beauftragt.

SARAZENU

Der 2. Mediationstermin findet am 5. November statt. Im 1. Mediationstermin wurden bereits ausführlich die Rechtspositionen ausgetauscht. Die Honorarforderung der Architekten beläuft sich auf 1,18 Mio. €. In der gestrigen Abendschau wurde zu diesem Thema berichtet. Die Medien scheinen fehlerhafte Informationen von den Architekten erhalten zu haben. U.A. wurde von 2 Mio. €  Planungskosten berichtet. Tatsächlich liegen die Planungskosten bei 680 T€.

Gesperrte Sporthallen

Eine aktuelle Liste der gesperrten Sporthallen wird verteilt (Anlage 1). Der Stadtrat erläutert, dass der Bericht der Abendschau auch Bilder einer gesperrten Sporthalle gezeigt hat. Nicht erwähnt wurde im Bericht, dass diese Sporthalle derzeitig saniert wird.

IT

Aus Kostengründen findet eine Softwareumstellungen von ITrust auf Mcafee und von NX auf x2go statt.

BM Max-von Laue Schule

Der Stadtrat berichtet, dass Mitte November mit dem Rohbau begonnen wird. Die vorherige Ausführungsfirma ist insolvent und der planende Architekt wurde ausgetauscht. Die Nachtragsverhandlungen dauern an. Sobald diese abgeschlossen sind, können konkrete Mehrkosten beziffert werden.  

BM Rothenburg GS

Da die BM noch nicht fertig gestellt wurde, musste der Umzug gestoppt werden. Ursache für die Verzögerungen ist das Koordinationsunvermögen des Architekten. Der Bauzeitenplan wurde neu erstellt und der Umzug ist jetzt für die Weihnachtsferien geplant. Es wurden durch die Gesamtelternvertretung weitere Mängel gemeldet. Der Zuständige Bauleiter wird verständigt. Die Ergänzungsunterlage ist fertig gestellt und weist Mehrkosten in Höhe von 525 T€ aus.

BM Wilma-Rudolph-OS

Das Gebäude ist an den Träger übergeben worden. Die abschließende Mängelbeseitigung erfolgt ohne Beeinträchtigung des Schulbetriebes.

BM Goetheschule – Neubau der Zweifeldsporthalle

Es finden Verhandlungen über Einsparungspotentiale mit den Firmen statt. Ein Termin für die Grundsteinlegung steht noch nicht fest. Die Baumaßnahme ist vorbereitet und wird witterungsbedingt erst im Frühjahr beginnen.

Brandschutz

Im Rathaus Zehlendorf werden die Brandschutzmaßnahmen für den Bauteil A in 2012 fertig gestellt. Im kommenden Jahr ist die brandschutztechnische Ertüchtigung der Bauteile B und E geplant.

Mittel der baulichen Unterhaltung 2012-2013

Die Mittel für die bauliche Gebäudeunterhaltung können in 2012 aufgrund der vorläufigen Haushaltswirtschaft nicht zur Gänze verausgabt werden. Anmeldeschluss für Maßnahmen der baulichen Unterhaltung 2013 ist am 31.10.2012.  Die Entscheidung der BVV, ob der Ausschuss für Bauen und Immobilienverwaltung Einsicht in die Liste der baulichen Anmeldungen 2013 nehmen kann, steht aus. Dies müsse im Bezirksamt geklärt werden.

BM Lisabonallee

Die BM Lisabonallee wird noch in 2012 abgeschlossen. Die Restmittel werden für die Grundschule am Buschgraben zur Verfügung gestellt.

Schneewaage

Die montierten Schneewaagen auf den Dächern der Buschgraben GS und der Willi-Graf-Schule sind in Betrieb genommen worden. Diese ermitteln die Gewichtlast auf den Dächern.

BM Gymnasium Steglitz

Die energetische Sanierung des Gymnasiums Steglitz wird aus drei Töpfen finanziert (UEP, Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm und Bauliche Unterhaltung). Der Bauzeitenplan geriet in den Sommerferien durch den Fenstereinbau in Verzug. Raumersatz für den Bedarfsträger wurde in der Plantagenstr. gefunden. Der Stadtrat berichtet über aktuelle Kommunikationsschwierigkeiten zwischen der Schulleitung und dem Architekten. Die Schulleitung beklagt verschiedene Probleme, u.a. werden Vereinbarungen nicht eingehalten. Es wurde nach Lösungsmöglichkeiten gesucht und neue Vereinbarungen geschlossen. Die Verzögerungen im Fenstereinbau führten zu Verzögerungen im Glasfassadenbau der Sporthalle. Abhilfe wurde geschaffen, indem die Schule die Sporthalle in der Plantagenstr. mitnutzt. Die Verzögerungen führen dazu, dass 100 T € nicht fristgemäß abgerechnet werden können.

Die Fraktion der Piraten schlägt vor, bei künftigen Baumaßnahmen eine Bonus-Malus-Regelung in die Verträge einzubauen.

Auf Nachfrage der Fraktion der Grünen, wie der Sachstand der nicht fertig gestellten Wände ist (Punkt 6 des Schreibens der Schulleitung) äußert der Stadtrat, dass zu dieser Problematik ihm keine genaueren Einzelheiten vorliegen und er in der nächsten Sitzung berichten wird.

Peter- Frankenwald GS

Die SPD-Fraktion fragt nach dem Sachstand der Schwimmhalle der Peter-Frankenwald-GS. Es wurde in der Schwimmhalle Schimmelbefall gemeldet und die Wasserqualität im gesamten Gebäude beklagt.  Der Stadtrat wird in der nächsten Sitzung hierzu berichten.

Solaranlage Rathaus Zehlendorf

Die Kosten der Solaranlage betrugen 220 T DM. Die Reparaturkosten werden vom Hochbauservice auf 20 T € geschätzt. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hat ergeben, dass die Solaranlage im funktionsfähigem Zustand Einnahmen von 1.300 € pro Jahr generieren würde und somit erst nach 16-17 Jahren Gewinn erwirtschaften könnte (ohne weitere Reparaturen und Wartungen). Ein schriftlicher Bericht wird den Fraktionen noch zugehen.

Abstimmungsergebnis: