Auszug - Grundschule am Buschgraben  

Der Stadtrat berichtet bezugnehmend auf den Bericht der Fraktion der Grünen (Fotodokumentation), dass die Mängel größtenteils abgearbeitet wurden. Hoch 39 führt dazu näher aus, dass auf zahlreichen Bildern der Fotodokumentation Mängel dargestellt wurden, die kein Bestandteil der Baumaßnahme sind und deshalb vom Schulamt neu beantragt werden müssen (z.B. Bild 10, 12, 14, 26). Die Prioritätenfestsetzung gehört zum Aufgabenbereich der Schule. Viele Mängel wurden bereits behoben bzw. wurden beauftragt und werden zeitnah behoben (Bild 1-4, 7, 8 11, 19,…). Die Problematik mit Türen, die nicht richtig schließen, ist ein allgemeines Problem an Schulen. Der Mangel wird durch unsachgemäße Behandlung (Klötze werden unter die Türen geschoben) verursacht. Die Fraktionen regen an, dass technische Möglichkeiten gesucht werden sollen, die dieses Problem grundsätzlich lösen. Hoch 39 ergänzt, dass die Fotodokumentation teilweise Mängel zeigt, die in den Zuständigkeitsbereich anderer Abteilungen fallen. Die Herrichtung des Innenhofs beispielweise gehört zum Zuständigkeitsbereich des Natur- und Grünflächenamts (Mängel sind beseitigt). Die Reinigung des verstopften Gitterrosts im Buschgraben ist Aufgabe des Tiefbauamts und kein Bestandteil der Baumaßnahme. Ebenso wie die Erneuerung des gestohlenen Gullideckels.

Auf Nachfrage der Fraktion der Grünen nach der Fertigstellung der Lüftungsanlage im Hinblick auf die Durchführung von Tests, berichten Passau Ingenieure, dass eine Wartungsfirma beauftragt wurde. Die Lüftungsanlage ist aufgrund der Bauverzögerung seit zwei Jahren nicht gewartet worden. Die bestellten Filtereinheiten werden in der 44. KW geliefert und dann unverzüglich eingebaut. Es wird davon ausgegangen, dass die Anlage Ende November funktionstüchtig ist und die Übergabe an den Träger erfolgen kann. Eine technische Einführung und Einweisung der Nutzer ist im Anschluss geplant.

Die Fraktion der SPD berichtet, dass bezüglich der Entscheidung über die  Durchführung von Blower-Door-Tests und der Abschlussthermographie noch keine Einigung erzielt wurde und schlägt eine Vertagung vor. Die CDU-Fraktion schließt sich der SPD-Fraktion an.  

Die Fraktion der Piraten stimmt der Meinung der Fraktion der Grünen zu, dass bei solch einem Bauvorhaben, an dem eine Vielzahl von Gewerken gearbeitet hat, die Prüfung des Gesamtsystems sinnvoll ist. Zudem schlägt die Fraktion der Piraten vor, einen Promille-Bereich der Baukostensumme bei zukünftigen Bauvorhaben von vornherein für Gewährleistungstest vorzusehen.

Die Prüfung der BA-Beschluss-Vorlage über Sanierungsstandards (Anlage zur Beschlussvorlage der damaligen Umwelt-Stadträtin aus 2008) dauert an.