Auszug - Transparenz in Steglitz-Zehlendorf - Zugang zu Information erleichtern  

Die Fraktion der GRÜNEN legt einen geänderten Antrag vor.
Man einigt sich im vorliegenden Antrag im 1. Absatz, letzter Satz, das  Wort  … weitere Fassung des Protokolls …. zu streichen.

Die Piraten sind der Meinung, dass alles veröffentlicht werden sollte, was rechtlich möglich ist. Auch den 2. Absatz,  … den Bürgerhaushalt transparent gestalten, hält BV Lüders für schwierig, da der Bürger es wahrscheinlich nicht versteht, was im Haushalt drin steht. Auch die Möglichkeit für Bürger dem Bezirksamt Fragen zu  stellen, besteht bereits vor den Sitzungen der BVV. Die Piraten können dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen.

Die Fraktion der Grünen geht davon ausgeht, dass das Protokoll immer vollständig ist, nur vertrauliche Sachen würden dort nicht erscheinen. Bei der einstündigen Fragestunde handelt es sich um ein Angebot, dass ausprobiert werden sollte.

Nach eingehender Diskussion wird vorgeschlagen, dem Bezirksamt zunächst die Möglichkeit  zu geben eine einfache Form zu wählen. Evtl. muss hinterher neu diskutiert werden, ob es ausreicht oder ob das schon zu kompliziert ist bzw. was evtl. verbessert werden sollte.

Da sich der Haushaltsausschuss ebenfalls noch mit dem Antrag beschäftigen wird, könnte dort die Frage der Verständlichkeit der Darstellung beraten werden, wie so etwas aussehen könnte.

Über den Antrag wird anschließend abgestimmt. Der Antrag in der geänderten Form wird einstimmig (14 Stimmen) bei einer Gegenstimme angenommen.