Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Personal und Europa Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 27.09.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
 
Wortprotokoll

BzBm legt die getroffene Dienstvereinbarung zum Umgang mit Konflikten und Mobbing / Bossing am Arbeitsplatz dem Ausschuss zur Kenntnisnahme vor

BzBm legt die getroffene Dienstvereinbarung zum Umgang mit Konflikten und Mobbing / Bossing am Arbeitsplatz dem Ausschuss zur Kenntnisnahme vor.

BzBm berichtet, dass der Bezirk das Einsparziel von 55,1 Vollzeitäquivalenten Stellen erreichen wird, hierzu erfolgt auch demnächst die Erstellung einer entsprechenden Vorlage für das Bezirksamt.
BV Köhne erfragt die aktuellen Beschäftigtenzahlen, die durch BzBm dargelegt werden.

1.     BzBm teilt mit, dass das Regionalmanagement (RM) bewilligt ist. Der Förderzeitraum läuft vom 01.10.2012 bis zum 30.09.2015 und wird durch die Wirtschaftsförderung durchgeführt.


              Schwerpunkte:

1.     Voranbringen des Technologie- und Gründerzentrums im Bezirk, mit Adaption des Gründerinnen- und Unternehmerinnenzentrums

2.     Markenbildung für die Region (Bezirk) Berlin-Südwest

3.     Erstellung von Nachnutzungskonzepten zukünftig frei werdender Liegenschaften im Bezirk


              Personalausstattung:

1.     Installation Projektleitung und Assistenz per Honorarvertrag

2.     Ausschreibung einer befristeten Vollzeitstelle für die Projektabrechnung / Finanzcontrolling (Auswahlverfahren läuft derzeit)

Projektbüro:
Anmietung von Büroräumen im Gutshaus Steglitz
Einrichtung eines Steuerungssauschusses:
Mögliche Benennungsvorschläge, unter anderem auch Berlin Partner

BV Köhne erkundigt sich nach den Liegenschaftsverhältnissen des Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). BzBm verweist darauf, dass diese  Klärung zu den Aufgaben des RM gehören wird.

BV Kellermann fragt nach einem aktuellen Stand bei den Dahlemer Museen, der jedoch nicht beantwortet werden kann, da es keine neuen Erkenntnisse gibt.

Die EU-Beauftragte (EB) teilt mit, dass ab 2014 die neue Periode der Strukturfondsförderung aus europäischen Mitteln beginnt. Derzeit ist jedoch offen, wie – und ob - die Bezirke in das               operationelle Programm des Landes aufgenommen werden.
Weiterhin berichtet sie vom letzten Aufruf der LSK (Lokales Soziales Kapital) – Mikroprojekte, der am 21.09.2012 endete. Für Steglitz-Zehlendorf liegen derzeit nur 12 Anträge vor, so dass eine Rückläufigkeit bei der Antragstellung erkennbar wird. Dies ist unter anderem auch auf               die Bewilligungsrichtlinien zurück zu führen, nach denen die meisten Anträge in den letzten Jahren abschlägig beschieden wurden. Abschließend weist sie auf die bezirkseigene               Veranstaltung zum Internationalen Projektmanagement am 10.10.2012 hin, zu der auch die Ausschussmitglieder eingeladen sind.

Weiterer Bericht aus dem Bezirk erfolgt nicht, von den Ausschussmitgliedern erfolgen Nachfragen.
BV Horlacher bittet um Mitteilung, wie hoch die mögliche Mittelausschöpfung bei LSK-Anträgen sein kann, die mit je 10.000,00 € von EB beantwortet wird. Zudem gibt EB noch den Hinweis auf die nächste Steuerungsrunde des BBWA (Bezirkliches Bündnis für Wirtschaft und Arbeit), die am 01.11.2012 tagen wird. Eventuell wird dort auch über die Ausschreibung eines neuen Ideenwettbewerbs entscheiden

Abschließend fragt der Ausschussvorsitzende nach möglichen Fördermitteln für das Museumsdorf Düppel. Wegen fehlender Fördergrundlagen der im Bezirk möglichen Förderprogramme muss dies jedoch verneinend beantwortet werden. Hierbei erwähnt BzBm ein erfolgtes Gespräch mit dem neuen Vorsitzenden Prof. Dr. Mamoun Fansa.

 
 

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