Auszug - Benennung nach Martin Niemöller
Die SPD-Fraktion gibt zu Protokoll, dass sie die von ihrer Fraktion im Verkehrsausschuss vorgetragenen Bedenken teilt. Zum Gedenken an Martin Niemöller wird sie dem Antrag jedoch zustimmen.
Der Antrag wird bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen. |
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