Auszug - Verkehrsgutachten Neugestaltung Kirchstraße  

Auf zwei entsprechende Fragen der Fraktion GRÜNE erklärt BzStR Schmidt, dass das Bezirksamt aufgrund eines bereits bestehenden BVV-Beschlusses ein Verkehrsgutachten für die Neugestaltung der Kirchstraße erstellen werde und dass die hierfür benötigten Mittel im Rahmen der Haushaltswirtschaft durch Verstärkung des entsprechenden Titels bereit gestellt würden. Seine Abteilung habe bereits ein Anforderungsprofil formuliert, das in der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe am 18.10.2012 vorgestellt werden soll.

Mit Hinweis auf den bereits bestehenden BVV-Beschluss und die Zusage seiner Umsetzung durch das Amt nennt die Fraktion GRÜNE den Antrag der SPD-Fraktion obsolet. Die SPD-Fraktion erklärt, ihr neuer Antrag und ein entsprechender Beschluss seien notwendig, da man bisher nicht mehr als eine mündliche Zusage des Amtes habe.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 4 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.